Spruch Auch wenn Kläger und Beklagter dem gleichen Staat angehören, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden. Die Befreiung von der Kautionspflicht setzt materielle Gegenseitigkeit voraus. Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inlande auflaufe…
Text Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her.…
Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten ha…
