RS0036318 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Dem Kläger wurde für das vorliegende Streitverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO in vollem Ausmaß gewährt. Rechtsanwältin Mag. Ursula Schilchegger Silber wurde zur Verfahrenshelferin des Klägers bestellt. Das Rekursgericht wies den vom Kläger erhobenen Rekurs gege…

Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO); zum andere…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit am 6. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte der Kläger die Räumung der der Beklagten vermieteten Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses von insgesamt 2.965,91 EUR. Das Erstgericht gab mit dem gemäß § 399 ZPO idF vor der ZVN 2002 (der hier gemäß Art XI Abs 2 …

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Im Rekurs wird ausgeführt, dass die Überreichung eines zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung nicht geeigneten Schreibens, das wegen seiner formellen Mängel unbeachtlich sei, die Einbringung einer ordn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses ON 36 richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit damit auch der Rekurs ON 51 zurückgewiesen wurde. Dem Rekursgericht wird die neuerlic…

Begründung: Mit Beschluss vom 28. 1. 2000 setzte das Erstgericht nach Einvernahme des Verpflichteten und Ergänzung des Schätzungsgutachtens den Schätzwert der den Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens bildenden Liegenschaft des Verpflichteten mit S 1,261.701 fest. In einer von ihm selbst …

Der Revisionsrekurs ist teilweise zulässig, teilweise unzulässig. Was die Zurückweisung der vom Verpflichteten selbst eingebrachten, als Rekurs behandelte Eingabe ON 36 angeht, werden im Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des gemäß § 78 EO maßgebenden § 528 Abs 1 ZPO geltend g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei (ON 63) unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte in Punkt 1. seines Urteils die Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind fest und verpflichtete den Beklagten in Punkt 2. zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.100 ab 3. 12. 1995. Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 15. 3. 2000 zugestellt. Am 29. 3. 20…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. Nach der neueren Rechtsprechung (3 Ob 50/86 = AnwBl 1987, 296 [zust Mayr]; 10 ObS 9/88 = SVSlg 34.052; 8 Ob 23/94 = ARD 4635/13/95; vgl 3 Ob 131/95) ist der Anschluss des zurückgestellten Schriftsatzes dann nicht erforderli…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die Beantwortung des Revisionsrekurses durch die beklagte Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen den ihm am 23.3.1994 zugestellten Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 21.3.1994 erhob der Beklagte, vertreten durch Mag.Michael Sch***** vom Wirtschaftsberatungsbüro Dr.Klaus E*****, innerhalb der gesetzmäßigen Frist von 14 Tagen Einwendungen. Die Ausführungen in dieser …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die frühere Rechtsprechung zur Verbesserung von Parteieingaben, die trotz bestehenden Anwaltszwanges nicht von einem Rechtsanwalt gefertigt wurden, hat stets die Wiedervorlage der ursprünglichen Eingabe gefordert, wobei dem Rechtsanwa…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme von den gebrauchten Zurückweisungsgründen zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der erstgerichtliche Beschluß vom 30. Oktober 1985, ON 32, womit die Einwendungen des Verpflichteten gegen den Schätzwert seiner Liegenschaft EZ 808 II KG Hopfgarten-Land zurückgewiesen, der Schätzwert dieser Liegenschaft endgültig mit 2,412.000 S festgesetzt und der Antrag des Verpflic…

Der Rekurs ist begründet. Nach § 78 EO sind, soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, u.a. auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren und über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Daher gilt auch § 520 Abs 1 ZPO, wona…