RS0036303 – OGH Rechtssatz

1. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. September 2023, 1 Ob 130/23h, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die über K* R* verhängte Ordnungsstrafe wird auf 200 EUR herabgesetzt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht in Spruchpunkt 1. über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem – gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. [2] Dagegen richtet sich der Rek…

[6] Der Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RS0036270) und teilweise berechtigt . [7] 1. In dem nach Vorliegen des Beschlusses des Pflegschaftsgerichts fortzusetzenden Verfahren über den Rekurs des Antragstellers ist von seiner Prozessfähigkeit auszugehen. Er ist daher für sein Verhalten geg…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Über den Antragsteller wird eine Ordnungsstrafe von 600 EUR verhängt.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Darüber hinaus verhängt…

1. Soweit sich das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe richtet, ist es worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Zu einer inhaltlichen Überprüfung ist der Oberste Gerichtshof …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegen eine Entscheidung des Erstgerichts über die Obsorge erhob der Vater einen Rekurs (ON 383), dem er - neben mehreren Beilagen - ein an eine Richterin des Rekurssenats gerichtetes Schreiben anschloss; er mache dies gleich im Anschluss an den Rekurs, weil es nicht besonders gut ausseh…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt. Durch die - verfassungskonforme (RIS Justiz RS0036302) - Bestimmung des § 86 ZPO soll keineswegs sachliche Kritik verhindert, sondern jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung verletzt…

1. Der Revisionsrekurs gegen den die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bestätigenden Beschluß des Gerichts zweiter Instanz wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich zur Geltendmachung eines behaupteten Schadens von 2,154.000 S. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung "zumindest aussichtslos" s…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Demzufolge ist das Rechtsmittel des Antragstellers, soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung des …

Das Rechtsmittel wird in Ansehung des bestätigenden Teils der zweitinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verhängte in einem Zivilprozeß, dessen Gegenstand Schadenersatzansprüche (Ersatz der Kosten des Abschleppens eines vor der Garage des Klägers abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung de…

Der zufolge § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO rechtzeitige "außerordentliche" Revisionsrekurs der Zeugin ist teils absolut unzulässig, teils nicht berechtigt. a) Der Beschluß der zweiten Instanz ON 45, der wegen des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ("über die Verfahrenshilfe") nicht …

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2 des rekursgerichtlichen Beschlussen richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit den erstgerichtlichen Beschlüssen 21 Nc 103/88-2 vom 18. August 1988, 21 Nc 104/88-4 vom 4.August 1988 und 21 Nc 124/88-6 vom 1.März 1989 wurden die gegen den Konkursrichter Mag.H*** gerichteten Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerber vom Präsidenten des Kreisgerichtes Wels a…

Wenngleich eine derartige Ausführung eines Rechtsmittels grundsätzlich nicht gesetzmäßig ist (vgl. § 520 Abs. 1 ZPO iVm § 171 KO) kann im vorliegenden Einzelfall dem rechtzeitig eingebrachten Rechtsmittelschriftsatz doch mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, inwieweit hiermit auch der rek…