RS0036295 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 1986

Die Jahresfrist nach § 12 Abs 3 MG ist eine von amtswegen (also auch im Fall des § 399 ZPO beim Fehlen einer diesbezüglichen Einwendung) wahrzunehmende Ausschlußfrist.

MG §12 Abs3 C

ZPO §99

Entscheidungen
2

7Ob714/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

Spruch

…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden kurz Kläger) begehrte zuletzt mit der zu C 789/84 des Bezirksgerichtes Neusiedl/See eingebrachten Klage den Zuspruch von 3.344,41 S s.A., und zwar aus dem Titel der Rückzahlung von ihm geleisteter Akontozahlungen auf Mietzinse von 183.0…

Rechtliche Beurteilung

Die zweite Revision war zurückzuweisen, weil gegen eine Entscheidung von einer Partei nur ein Rechtsmittel zulässig ist. Gegen eine berichtigte Entscheidung ist nur dann ein zusätzliches Rechtsmittel zulässig, wenn durch sie eine für den Rechtsmittelwerber neue Situation entstanden ist. Keinesfalls …

6 Ob 761/80—OGH Entscheidung

01. Juli 1981

Entscheidungen 2

7Ob714/86—OGH Entscheidung

6 Ob 761/80—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2