§ 99

RS0102710—OGH Rechtssatz

19. September 1996

Informationen zu § 99 ZPO IdF Art II Z 4 BGBl 1982/201…

RS0036289—OGH Rechtssatz

30. Juli 1986

Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert.…

RS0036292—OGH Rechtssatz

30. Juli 1986

Die Vorschrift des § 99 ZPO 1.Fall, wonach der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist…

4Ob2127/96i—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…EvBl 1991/182 = RdW 1991, 325 = RZ 1993/20; RdW 1993, 111 = ecolex 1993, 322 = WBl 1993, 194 = ZfRV 1993, 210; s Mayr in Rechberger, ZPO § 99 JN Rz 8; s auch Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rz 138; Fasching, LB**2 Rz 311, der bereits ein 10 % übersteigendes Vermögen genügen…

8Ob105/99w—OGH Entscheidung

25. November 1999

…§ 87 Abs 2 JN abweichenden Wortlaut des § 99 Abs 3 JN der Entscheidung SZ 68/118 sowie der Lehre (Mayr in Rechberger Komm ZPO § 99 JN Rz 11 sowie Schoibl in Schumacher/Gruber Rechtsfragen der Zweigniederlassung [1993] 344 f mwN), wonach der eingeklagte vermögensrechtliche Anspruch sich nicht auf die Geschäftstätigkeit…

4Nd503/96—OGH Entscheidung

26. Februar 1996

…gilt daher (ua) für das Begehren auf Einwilligung des Beklagten in die Auszahlung eines Gerichtserlages (SZ 24/105; Fasching, Komm I 483; Mayr in Rechberger, ZPO § 99 JN Rz 4). Für die Klage des Klägers auf Zustimmung zur Ausfolgung des beim Oberlandesgericht Wien erlegten Sparbuches ist demnach, wenn es sich um eine…

5Ob108/90—OGH Entscheidung

29. Januar 1991

…eingelegt noch die allfällige neuerliche Zustellung beantragt habe. Da bei Zustellung an den gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten nur eine Ausfertigung zuzustellen sei und den Parteien nach § 99 ZPO ein Einsichtsrecht und Recht, Abschriften zu verlangen, zustehe, genüge zur Heilung das Vorweisen und die wiederholte Bezugnahme auf diesen Sachbeschluß. Ein "tatsächliches Zukommen des Schriftstückes…

4Ob512/96—OGH Entscheidung

27. Februar 1996

…Inlandsbeziehung des Verfahrensgegenstands oder der Parteien vorliegt. Diese kann entweder in einer Ortsgebundenheit der Parteien oder einer Ortsbezogenheit des Streitgegenstandes gelegen sein (Mayr in Rechberger, ZPO § 99 JN Rz 10; SZ 65/141 = EvBl 1993/93 = JBl 1993, 666 [Pfersmann]; EvBl 1995/145; ZfRV 1995/I 15 ua). Die Klägerin vertritt in…

4Ob50/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…der inländischen Gerichtsbarkeit noch nicht erfüllt (SZ 65/141 = EvBl 1993/93 = JBl 1993, 666 [mit Anm von Pfersmann] = ZfRV 1993/43; Mayr in Rechberger, ZPO § 99 JN Rz 10). Eine zusätzliche Nahebeziehung zum Inland wird durch die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz des Klägers geschaffen, ist doch der Gerichtsstand des Vermögens als…

7Ob529/84—OGH Entscheidung

08. März 1984

…vom 19. 12. 1974, BGBl 451/1975. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien nahm sie unter Berufung auf § 99 ZPO in Anspruch. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, das Rekursgericht wegen Fehlens der österreichischen Gerichtsbarkeit. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts unterliegen Ansprüche gegen…

4Nd509/90—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…Beklagte als Hersteller verantwortlich sei, den Ersatz der Verbesserungskosten und der Mangelfolgeschäden an seinem PKW; er stützt die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Fünfhaus auf § 99 ZPO. Am 15.März 1990 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht für ZRS Graz, weil er in Graz…

§ 99 — ZPO

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