RS0036288 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seiner Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung der Klage als Wiederaufnahmsklage als unangefochten unberührt bleibt, wird darüber hinaus dahin abgeändert, dass die mit Punkt 1. des erstinstanzliche…

Begründung: Die Klägerin, die damals ungarische Staatsbürgerin war, schloss am 1. 10. 1972 mit dem damaligen österreichischen Botschafter in Ungarn einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Stubenmädchen in der österreichischen Botschaft in Budapest. Sie verrichtete in der Folge die vereinbarte…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist gemäß §§ 46 Abs 1, 47 Abs 1 ASGG zulässig, weil die Vorinstanzen die für die Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage der hinreichenden Substantiierung der Klagebehauptungen unrichtig gelöst haben (9 ObA 119/89; 9 ObA 308/90). Nach Lehre und Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 3,629.184,-- samt 12,25 % Zinsen pA aus diesem Betrag seit 18. 12. 1998 bei Exekution in ihr gesamtes Vermög…

Entscheidungsgründe: In ihrer Klage mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Begehren brachte die klagende Partei gegen die im Rubrum als Angestellte bezeichnete Beklagte unter anderem vor: "Die beklagte Partei schuldet der klagenden Partei aus der fällig gestellten Geschäftsbeziehung des Einmalbarkr…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu den Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer Klage abgewichen ist (vgl SZ 63/134; 8 Ob 7/99h). Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden in ihrem Ausspruch über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-…

Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Beschluß wie derjenige des Erstgerichtes vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, eine die Sache erledigende Entscheidung (§ 530 Abs 1 ZPO) is…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Mit seiner am 3.1.1990 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 182.500,-- s.A. im wesentlichen mit der Begründung, er habe mit Abtretungsvertrag vom 9.10.1987 seine Geschäftsanteile an der "Stemark Technologic Industriepr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 ZPO) und auch sachlich berechtigt. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Vorschrift des § 84 Abs 3 ZPO, die die amtswegige Anordnung der Verbesserung vorsieht, wenn in einem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für …