JudikaturJustizRS0036277

RS0036277 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 1949

RS0036277 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch wenn der Beklagte dem gleichen Staat wie der Kläger angehört, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden.

Entscheidung
1

  • 1Ob52/49—OGH Entscheidung

    09. Februar 1949
    Spruch

    Auch wenn Kläger und Beklagter dem gleichen Staat angehören, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden. Die Befreiung von der Kautionspflicht setzt materielle Gegenseitigkeit voraus. Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inlande auflaufe…

    Text

    Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her.…

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten ha…