RS0036252 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Antrag der Dritteinschreiterin vom 2. Dezember 2020 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unter Vorlage eines Kaufvertrags, eines Nachtrags dazu, mit dem die Frist für den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung verlängert worden war, und einer notariell beglaubigten Erklärung des vertretungsbefugten Organs der Antragstellerin, dass diese Bedingung eingetreten sei, bege…

[5] Der Revisionsrekurs ist verspätet: [6] 1.1 Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war; eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (RIS Justiz RS0006997). [7] 1.2 Der von der Antragstellerin angesproche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte die Löschung der ob der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zu B LNr 4g eingetragenen Anmerkung der Streitanhängigkeit gemäß § 66 GBG zu AZ 15 St 424/18f – Staatsanwaltschaft Wien. Die Antragstellerin stützte diesen Antrag auf eine Löschungserkl…

[5] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin. Dieser zeigt keine dessen Zulässigkeit rechtfertigende Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1. Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Prozessvollmacht erteilt, haben ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Er wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Februar 2008 zu einer Unterhaltszahlung von 230 EUR monatlich verpflichtet. Die minderjährige Antragsgegnerin war damals im Pflegschaftsverfahren aufgrund der von ihrer Mutter erteilten Z…

Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig, weil sich die zur Begründung der Zulassung des Rechtsmittels angeführte Frage im Anlassfall nicht …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht beraumte am 12. Juni 2017 die vorbereitende Tagsatzung für den 13. Juli 2017 an. Die Ladungen an die (damals) ausgewiesenen Parteienvertreter wurden am 13. Juni 2017 im elektronischen Rechtsverkehr abgefertigt; Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG war jeweils der 14…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist erfüllt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz eine neue Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei vom 28. Oktober 2016, im ERV eingebracht am 8. November 2016, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf…

Begründung: Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016, GZ 15 E 2441/16v 5, wies das Erstgericht den von der Verpflichtetenvertreterin erhobenen Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung vom 30. September 2016 ab. Dieser Beschluss wurde (nur) dem Verpflichteten persönlich am 22. Oktober 2016 zugestellt. Am…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil der Rekurs des Verpflichteten zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen wurde. 1. Da vom Erstgericht am 27. Oktober 2016 (nur) die Zustellung des Abweisungsbeschlusses ON 5 an die Vertreterin des Verpflichteten verfügt wurde, ist nicht von der Erl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Anträge des bei seiner Mutter in Österreich lebenden Minderjährigen gegen seinen in Deutschland wohnenden Vater auf Gewährung von (vorläufigem) Unterhalt und Unterhaltsvorschüssen. Das Erstgericht hat dem Kind mit Beschluss vom 28. 12. 2011 (ON 20) Unterhal…

Rekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig (weil die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Rekurses als verspätet aus Gründen der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigieren ist [4 Ob 169/12z]) und auch berechtigt. 1. Die Rechtsmitt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Schuldenregulierungsverfahren betreffend die Verpflichtete meldete die Revisionsrekurswerberin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, ihre Forderungen von 206.527,22 EUR an und beantragte deren Feststellung als Konkursforderung. Die erstbetreibende Partei beantragte auf Grund des vollst…

Die Revisionsrekurswerberin vertritt die Ansicht, die Zustellung des rekursgerichtlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zu ihren eigenen Handen am 7. Dezember 2005 sei wirkungslos gewesen, diese Zustellung hätte an ihren im Schuldenregulierungsverfahren ausgewiesenen Rechtsvertreter erfolgen müssen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Über Antrag der betreibenden Partei erklärte das Erstgericht mit zwei vom selben Tag datierenden Beschlüssen das Urteil des Appellationsgerichtshofs von Versailles, Frankreich, vom 26. Juni 2003, Nr 295, AZ 01/02990, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte ihr aufgrund dieses Exe…

a) Die verpflichtete Partei erhebt zu Recht gegen die Anwendung der EuGVVO keinen Einwand. Es kann daher mit der Einschränkung auf die Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, dass diese Verordnung nach ihrem Art 76 Abs 1 mit 1. März 2002 (und nicht wie in der Rekursentscheidung: 2003) in K…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter …

Nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Beschlusses datiert der diesem Verteilungsverfahren zugrunde liegende Kaufvertrag vom 5. 2. 2001, sodass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung dieses Vertrages sei nach dem 30. September 2000 bei Gericht eing…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Beschluß vom 5.9.1994 den Vater zu Unterhaltszahlungen und wies das Mehrbegehren der Minderjährigen auf Bestimmung eines weiteren monatlichen Unterhalts von S 1.300 ab 1.1.1993 ab. Laut Kanzleivermerk vom 6.9.1994 sprach Mag.Georg T***** für Rechtsanw…

Ein ordentlicher Rekurs ist jedoch nicht zulässig. Ein Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1994, 264; GesRZ 1991, 164 mwN; 3 Ob 11/94) nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage …