RS0036250 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Klage gegen einen Diplomrechtspfleger wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 9 Abs 5 AHG zurückgewiesen hatte (Punkt 1.) und den Antrag der Klägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines…

[4] Den dagegen erhobenen (richtig:) außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. [5] Die Vorlage des Rechtsmittels ist im Hinblick auf die Postulationsunfähigkeit der nicht anwaltlich vertr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.216,28 EUR (davon 202,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechts…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 7. 10. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von 7.684,34 EUR sA. Der Beklagte schulde ihr diesen Betrag aus gewährtem Kredit. Bei Vertragsabschluss habe der Beklagte in Österreich gewohnt. Das Erstgericht sei als örtlich zuständiges G…

Der Revisionsrekurs der Klägerin, die eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist darin begründet, dass das Rekursgericht die Rec…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: Aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember/13. Dezember 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. Dezember/14.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA …

Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses der Beatrice B*****: Nachdem Beatrice B***** am 28. 5. 2002 der Beschluss des Rekursgerichtes zugestellt worden war, beantragte sie am 6. 6. 2002, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Bekämpfung dieses Beschlusses zu bewilligen. Da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die kündigende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie Einwendungen gegen die Aufkündigung des Mietvertrages über die von ihr gemietete Wohnung anzubringen gehabt hätte, beantragte die Gekündigte die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Das Erstgericht wie…

Der Revisionsrekurs der kündigenden Partei ist aus dem im angefochtenen Beschluß angeführten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Wie bereits vom Rekursgericht dargestellt wurde, zählt § 73 Abs 2 ZPO jene Fälle, in denen eine Frist durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eins…