RS0036203 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien gegenüber dem Kläger schuldig, in den Abschluss der Kaufverträge Beilage ./C und Beilage ./D, welche einen integrierenden Bes…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ * („A“) und EZ * („B“), jeweils KG *. Ab Herbst 2019 führte er Gespräche mit K* H* als Geschäftsführer der H* GmbH betreffend den Verkauf dieser Liegenschaften. [2] Am 9. 12. 2019 wurde ein Optionsvertrag unterzeichnet, in …

[33] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten angebliches Rechtsschein begründendes Verhalten von G* L* und das Vorliegen von Anscheinsvollmacht sowie die Voraussetzungen schlüssigen Verhaltens im Sinne des § 863 ABGB unrichtig beurteilt. [34] 1.1. Eine Anscheins…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 14. 2. 2020 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die auf…

Begründung: [1] Die im Jahr 2020 kinderlos verstorbene Erblasserin hinterlässt eine Nichte (Viertantragstellerin) und zwei fremdhändige Testamente, bei deren Errichtung sie testierfähig war. [2] Mit letztwilliger Verfügung vom 28. 1. 2020 widerrief sie sämtliche bisher getroffenen letztwilligen …

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch berechtigt . [12] Der Drittantragsteller argumentiert, die durch das ErbRÄG 2015 angeordnete Verschriftlichung der Willensbekräftigung diene der Erhöhung der Fälschungssicherheit durch eine – über die bloße …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gege…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger nahm im November 2018 an einer von einem Sozialversicherungsträger genehmigten „Gesundheitswoche“ im von der Zweitbeklagten betriebenen Kurzentrum teil. Am 14. 11. 2018 erlitt er während einer vom Erstbeklagten – einem Angestellten der Zweitbeklagten – geleitete…

[13] I. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [14] I.1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei zur Polizzennummer ***** abgeschlossenen Versicherungsvertra…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, deren Geschäftszweig laut Firmenbuch der „Betrieb einer Wasserschischule“ ist, betreibt am Wörther see seit 25 bis 30 Jahren ein gewerbliches Schifffahrtsunternehmen, eine Wasserschischule und bietet auch Motorboottaxi- und Charterfahrten an. Sie verfügt seit…

[30] Der Fachsenat hat erwogen: [31] 1.1. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpfli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie nunmehr lauten: „1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass zugunsten der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus den Grundstücken ***** und ***** im Eigentum der klagenden Partei ein Anschlu…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 5. November 2015 Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus den Grundstücken ***** und ***** mit der Anschrift O*****straße ***** in F*****. Die Beklagte ist die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB **…

[12] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [13] 1. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zugunsten ihrer Liegenschaft ein Anschluss an das Grundstück der Beklagten (O*****straße) im Sinn des § 20 Oö Straßengesetz zum Zwecke des Zu und Wegfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 601.000 EUR s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 12. 2012 bis 1. 12. 2015 privat unfallversichert („Unfall Umsorgt Einzelversicherung“), wobei eine Versicherungssumme von 100.000 EUR, eine Leistung für dauernde Invalidität ab 91 % von 600.000 EUR sowie eine Rehabilitationspauschale von …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, der Kläger sei bis zum Zeitpunkt der intracerebralen Blutung in keiner hilflosen Situation und in seinen Bewegungsabläufen bis zum Zeitpunkt des Schlaganfalls nicht eingeschrä…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in Punkt 1. und 2. zu lauten hat: 1. „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von 10.225,84 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit 27. 5. 2006 sowie 4 % Zinseszi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 WAG idF BGBl Nr 753/1996 (WAG 1996) eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Der Kläger veranlagte bei einem ihrer Mitgliedsunternehmen (A*****-A) am 12. 10. 2001 im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags 10.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, dass er sich ausreichend legitimiert habe und seine Forderung bereits fällig sei. 1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in einer Reihe jeweils vergleichbare Fälle betreffender Entscheidungen (s die Nw in 9 Ob 37/1…

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei teilweise Folge gegeben, der Aufhebungsbeschluss aufgehoben und in der Sache entschieden, sodass das Urteil einschließlich der bestätigten Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG (in der Folge kurz: A***** A) und deren Tochtergesellschaft A***** AG (in der Folge kurz: A***** F) waren als Wertpapierdienstleistungsunterne…

Das Rechtsmittel der beklagten Partei ist im Hinblick auf die zu den in den Rechtsmittelausführungen relevierten Rechtsfragen mittlerweile vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zulässig. Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.886,60 (darin S 1.481,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.6.1989 als Schlosser beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde sowohl im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb (Montag 6.00 Uhr bis Montag 6.00 Uhr) als auch im kontinuierlichen Schichtbetrieb (Montag 6.00 Uhr bis Samstag 6.00 Uhr) gearb…

Die Revision ist berechtigt. Kollektivverträge sind in ihrem normativen Teil nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (§§ 6 und 7 ABGB), auszulegen. Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, welche die Kollektivve…