JudikaturJustizRS0036200

RS0036200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. März 1996

RS0036200 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

1) Fragen der Zivilgerichtsbarkeit fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch keine Maßnahmen setzen, welche die im EWRA vorgesehenen Freiheiten in irgendeiner Weise zu beschränken geeignet sind.

3) Die Problematik der Prozeßkostensicherheit ist aufs engste mit der Gewährleistung der vertraglichen Freiheiten verknüpft (Ausfluß der Freiheiten).

4) Stand der Kläger zufolge Beendigung des Anstellungsverhältnisses vor dem 01.01.1994 aber nie im Genuß der Freiheiten (AuslBG), kann er sich zur Durchsetzung seiner Ansprüche, die zur Gänze aus einem bereits vor dem 01.01.1994 beendeten Rechtsverhältnis stammen, (noch) nicht auf den Ausfluß dieser Freiheiten im Hinblick auf § 57 ZPO berufen.

Entscheidungen
3

  • 1Ob560/95—OGH Entscheidung

    11. März 1996
    Spruch

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist und im Gebiet dieses Staats (Florida) seinen Wohnsitz hat, der eine Aktiengesellschaft mit d…

    Text

    Begründung: Die klagenden Parteien von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengese…

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs erachtet aus folgenden Überlegungen eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als erforderlich: Gemäß § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, wenn sie vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten…

  • 9ObA225/94—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe bes…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der Kläger hat zwar in seiner Klage eine Anschrift in London angegeben, diese wurde aber von der beklagten Partei als Adresse einer Londoner Anwaltskanzlei und der H***** Holding Limited erkannt. Die beklagte Pa…