RS0036177 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 5. 2015 (ON 25), dem Betroffenen am 8. 6. 2015 zugestellt, wurde für den Betroffenen gemäß § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt, wobei dieser mit der Einkommens und Vermögensverwaltung (eingeschränkt auf zwei anhängige Exekutionsverfahren und die Sch…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Bewilligung einer Teil Verfahrenshilfe im Gesetz nur insoweit vorgesehen ist, als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann; ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (RI…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beschluss vom 26. Februar 2014, mit dem das Erstgericht die Fortsetzung des Sachwalterschaftsverfahrens ausgesprochen hat (ON 435), wurde dem Betroffenen am 10. März 2014 durch Hinterlegung zugestellt. Am 28. März 2014 erhob der Betroffene dagegen Rekurs, den das Rekursgericht mit Be…

Die Vorlage des Rechtsmittels ist verfrüht. 1. Das Rechtsmittel wurde vom Betroffenen trotz Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe selbst verfasst. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bewilligung einer Teil Verfahrenshilfe im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang d…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Mit seinem Vorlagebericht vom 20. 11. 2012 (§ 179 Geo) legt das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof das von der Mutter erhobene Rechtsmittel des „außerordentlichen Rekurses“, ON 51, vor und bezeichnet den Beschluss vom 19. 6. 2012, ON 34, als angefochtene Entscheidung. Diese Vorlage ist verfehlt. 1…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung, womit der Antrag der Mutter, ihr die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung für die Minderjährige zu übertragen, abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revis…

1. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses: Die Mutter, vertreten durch die Sachwalterin, beantragte am 12. November 2008 (ON S-187), ihr die Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Rekurserhebung (gemeint: gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 7. Oktober 2008, ON S-183) zu bewilligen. Diesen …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht hatte den Antrag der betreibenden Partei auf Zusammenrechnung der Bezüge des Verpflichteten nach § 292 EO mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hob diesen auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzun…

Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der innerhalb der Rekursfrist gestellte neuerliche Verfahrenshilfeantrag war nämlich nicht geeignet, eine Fristunterbrechung im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO iVm § 521 Abs 3 ZPO herbeizuführen. Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs führte jüngst in seinem Bes…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von innerhalb der Frist für die Erstattung einer Berufungsbeantwortung gestellten Verfahrenshilfeanträgen bewilligte das Erstgericht den Beklagten mit Beschluss vom 23. April 2007 (ON 13) die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts; dabei wurde ausgespr…

Die Revision erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem (ersten) Verfahrenshelfer am 23. November 2007 zugestellt, weshalb die 4 wöchige Revisionsfrist am 21. Dezember 2007 endete. Die Revision wurde allerdings erst am 25. Februar 2008, somit lange nach Ablauf der Revisi…

1. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Teilurteil, soweit damit die Verurteilung des Zweitbeklagten zur Zahlung von EUR 1.850 samt 8 % Zinsen aus EUR 10 vom 5. 2. bis 4. 3. 2004, aus EUR 20 vom 5. 3. bis 4. 4. 2004, aus EUR 1.830 vom 5. 4. bis 4. 5. 2004, aus EUR 3.640 vom 5. 5. bis 4. 6. …

Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Ti…

Den weiteren Erörterungen ist Folgendes voranzustellen: An der Berechtigung der für die Beklagten einschreitenden Verfahrenshelferin zur Einbringung einer Revision kann kein Zweifel bestehen. Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher auch bestellt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Beschluss vom 20. 4. 1999 (ON 66) hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe bewilligt und im Bewilligungsbeschluss entgegen § 64 Abs 1 ZPO ("für einen bestimmten Rechtsstreit") ausgesprochen, dass die Beigebung des Rechtsanwalts "für das Berufungsverfahren" gelte. Mit Bes…

Die Revision, in der die Klägerin unter anderem ausführt, dass sie aufgrund eines Zustellmangels nicht an der mündlichen Streitverhandlung vom 21. 11. 2001 teilnehmen konnte, ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in jahrelanger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass Nichtigkeiten, die im e…

1.) Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rek…

Zu Punkt 1: Diesbezüglich kann gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO die Angabe der Gründe entfallen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 508a Abs 2 Satz 2 iVm § 40 ZPO. Zu Punkt 2: Am 20. 3. 2003 hat das Erstgericht nicht nur die Ehe der Streitteile geschieden, sondern auch den Antrag der Beklagten abg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der A…

Die Revision ist zwar rechtzeitig, aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat der Klägerin die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für "das Berufungsverfahren" bewilligt. Die Klägerin hat innerhalb der Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) neuerlich einen Verfahrenshilfeantra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen …