JudikaturJustizRS0036172

RS0036172 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 1992

RS0036172 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das bis dahin bestandene Aufrechnungsverbot des § 70 Abs 2 ZPO alter Fassung wurde durch des Verfahrenshilfegesetz BGBl 1973/569 beseitigt. Durch das genannte Gesetz erfolgte eine völlige Gleichstellung des Kostenersatzes für den frei gewählten und für den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt.

Entscheidung
1

  • 3Ob14/92—OGH Entscheidung

    26. Februar 1992
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Beklagten der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 24.Juli 1986 angenommenen Zwangsausgleiches mit Beschluß vom 16.Oktober 1986 gemäß § 157 Abs 1 KO aufge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ausführungen des Berufungsgerichtes darüber, daß die Aufrechnung einer Forderung des Verpflichteten mit der Kostenforderung einer Prozeßpartei, die schon im Zeitpunkt ihres Entstehens mit dem gesetzlichen Pfandrecht ihres Vertreters nach § 19 a RAO belastet ist, möglich ist, wenn diese Forderung…