Spruch Die Verwendung von Werten, die der Beklagte zugunsten des Klägers erlegt hat, als aktorische Kaution ist zulässig. Entscheidung vom 15. März 1950, 1 Ob 274/49. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…
Text Beklagter hat bestimmte Werte als Erbteil der Klägerin nach § 1425 ABGB. hinterlegt, weil Klägerin die erlegten Werte als ungenügend zurückgewiesen hat. Im Prozeß auf Erbteilsausfolgung beantragte Beklagter, der Klägerin eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Daraufhin beantragte Klägerin, die zu ihr…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es ist aber auch die im Aufhebungsbeschluß dargelegte Rechtsansicht des Rekursgerichtes zu billigen. Der Kläger ist im Unrecht, wenn er meint, daß sein Rückforderungsanspruch aus der Hinterlegung nach § 1425 ABGB. unter allen Umständen, gleichgültig wie der vorliegende Rechtsstr…
