RS0036129 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Der am 19. 2. 2018 eingebrachte Revisionsrekurs des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** vom 24. 1. 2018, GZ *****, der über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 19. 9. 2017, GZ *****, ergangen war. Der Kläger erachtet den Beschlu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei begehrte vom Beklagten restlichen Werklohn. Der Beklagte wandte ein, nicht er, sondern die Gemeinde S***** habe der klagenden Partei den Auftrag für die Arbeiten erteilt. Nachdem ihr die klagende Partei den Streit verkündet hatte, trat die Gemeinde S***** al…

Die klagende Partei, an deren Seite die Nebenintervenientin beigetreten ist, hat in der Hauptsache rechtskräftig obsiegt. Damit ist jener Prozesserfolg eingetreten, den die Nebenintervenientin durch ihren Beitritt angestrebt hat. Der Klärung ihres rechtlichen Interesses an der Nebenintervention käme…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflicht…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: Zwar ist nach der Rechtsprechung die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen nicht von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO - der auch im Exekutionsverfahren anwendbar ist (§ 78 EO) - erfasst (RIS-Justiz RS0102243…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Ergänzung zur Antragstellung im Rekurs vom 18. 2. 2000 wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung der Klägerin das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes und das diesem vorangegangene Verfahren wegen rechtskräftig entschiedener Sache als nichtig aufgehoben, die Klage zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte gegen die Verpflichtete die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO und stellte in der Folge unter anderem vier weitere Strafanträge. Die Schriftsätze langten zwischen 21.4. und 24.4.1997 beim Erstgericht ein und erhielten jeweils ein eigenes Aktenzeic…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Der betreibenden Partei fehlt es spätestens seit den Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 28. Jänner 1998 GZ 3 Ob 16/98v und 3 Ob 17/98s (der Geschäftsabteilung übergeben am 29.1.1998) an der für die sachliche E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte im Rahmen der ihr vom Erstgericht gegen die Verpflichtete am 19.6.1996 bewilligten Fahrnisexkution am 15.7.1996 den neuerlichen Exekutionsvollzug "entweder gegen 7:00 Uhr früh oder gegen 20:00 Uhr abends, weil die Verpflichtete einen PKW sowie verschie…

Der von der betreibenden Partei gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des Zulassungsausspruchs der Vorinstanz schon deshalb unzulässig und zurückzuweisen, weil der betreibenden Partei bereits vor dem Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung der mit dem Rechtsmit…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten auf Grund eines am 19.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrags mit Beschluß vom 26.7.1995 zur Hereinbringung der ab Juli 1995 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von S 15.000 die Exekution gemäß § 294 a EO bewilligt.…

Der vom Masseverwalter gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist unzulässig. Der Rekurswerber erklärt zwar, den Beschluß in seinem gesamten Umfang anzufechten. Mit den Rekursanträgen begehrt er jedoch, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß seinem Zustellungsantrag Fo…

Der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit am 29.April 1992 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte die klagende Partei, den Beklagten als Masseverwalter im Konkurs der Wilhelm P***** Hoch- und Tiefbau GmbH Co zur Zahlung von 1,077.505,94 S sA zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 21.September 1992, ON 11, erklärte Di…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da die beklagte Partei, an deren Obsiegen der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse behauptete und auf deren Seite er in den Rechtsstreit eingetreten ist, infolge Rückziehung der Klage unter Anspruchsverzicht endgültig obsiegt hat, fehlt dem Nebeninterveni…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Im Zuge einer von der beklagten als betreibenden Partei gegen einen Dritten geführten Exekution wurde am 11.2.1992 ein PKW gepfändet. Die klagende Partei erhob in ihrer am 24.3.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil sie Leasingnehmerin des gepf…

Die beklagte Partei ist durch die Stattgebung des Klagebegehrens nicht beschwert, weil die Exekution in Ansehung des von der Klage betroffenen Gegenstands eingestellt wurde. Die von ihr angestrebte Abweisung des Klagebegehrens würde ihr nicht die Möglichkeit bieten, die Exekution fortzuführen, zuma…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 22.7.1991, 17 Cg 72/90-7, sowie der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.12.1991, 4 R 181/91-13, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung mit Beschluß des Erstgerichtes vom …

Mit der Befriedigung der betreibenden Partei ist ihre zu vollstreckende Forderung getilgt und der betriebene Anspruch erloschen. Das Exekutionsverfahren wäre einzustellen. Damit ist eine Beschwer der betreibenden Partei durch den von ihr angefochtenen Beschluß nicht mehr gegeben. Eine Beschwer bes…