RS0036102 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerungen, • die pe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der mit einer Druckauflage von 35.620 Exemplaren um 2,90 EUR angebotenen Kaufzeitung „*“ und der Gratiszeitung „*“ mit einer Druckauflage von 424.799 Exemplaren. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „*“, die von Montag bis Sams…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu I.: [14] Die Revisio n führt einerseits ins Treffen, der inkriminierte Beitrag sei zu einem allgemein bekannten und wichtigen Thema, nämlich der COVI…

1. Der Revisionsrekurs des Einschreiters wird zurückgewiesen. 2.1. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird, soweit er sich gegen die Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 69 wendet, ebenfalls zurückgewiesen. 2.2. Soweit sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Ab…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschlüssen vom 23. Jänner 2019 aufgrund eines prätorischen Vergleichs vom 15. Jänner 2019 einerseits die zwangsweise Räumung näher bezeichneter, seinerzeit vom Einschreiter in Unterbestand genomm…

[12] Die Revisionsrekurse sind, soweit sie sich gegen die Abänderung des Beschlusses ON 69 richten, infolge Wegfalls der Beschwer nicht zulässig . Hingegen ist der Revisionsrekurs gegen die Abänderung des Beschlusses ON 70 zulässig und berechtigt . I. Zum Beschluss ON 69 : [13] 1. Jede Aufschieb…

I. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben und der Revision der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über Mediadaten ihre…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der „K*****“, die Beklagte ist (mittelbar) Medieninhaberin von „Ö*****“ und „o*****“. Zwischen den Streitteilen besteht ein Wettbewerbsverhältnis. [2] Die Klägerin und eine Konzerngesellschaft der Beklagten sind Mitglieder des Vereins „A*…

[15] Beide Revisionen sind zulässig , jene der Klägerin ist berechtigt und jene der Beklagten teilweise berechtigt ; der Revisionsrekurs ist nicht zulässig . [16] I. Zur Revision der Klägerin [17] 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass ihr ursprüngliches Begehren (3) zu weit und unbestimmt for…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,02 EUR (darin 640,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Das Oberlandesgericht Wien wies mit dem angefochtenen Beschluss die Ablehnung der Richter des Berufungsgerichts zurück. Mit der am 2. 8. 2019 zugestellten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 7. 2019 zu 4 Ob 23/19i wurde das Hauptverfahren beendet, weswegen eine Verbindung mit diesem Rev…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Der am 19. 2. 2018 eingebrachte Revisionsrekurs des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** vom 24. 1. 2018, GZ *****, der über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 19. 9. 2017, GZ *****, ergangen war. Der Kläger erachtet den Beschlu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war aus Anlass der Geburt ihres ersten Kindes v om 6. 2. 2014 bis 27. 8. 2014 im Mutterschutz. Ab 28. 8. 2014 vereinbarte sie mit ihrem Dienstgeber bis 31. 1. 2016 Karenz nach dem Mutterschutzgesetz. Von 7. 9. 2015 bis 9. 10. 2015 und von 13. 10. 2015 bis 30. 10. 2015 nahm s…

Die Revision ist unzulässig. 1. Voraussetzung jeder Rechtsmittelzulässigkeit ist das Vorliegen einer Beschwer, also eines Anfechtungsinteresses, weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 Vor § 461 Rz 9 mwH). Die Beschw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung der gegen ihn bewilligten Fahrnis , Forderungs und Räumungsexekution bis zur Entscheidung a. des Obersten Gerichtshofs über die von ihm im Titelverfahren erhobene außerordentliche Revision und b. des Verfassungsgerichtshofs über die in Verb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig . 1. Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der verpflichteten Partei, eine Vorabentscheidung beim EuGH zur Auslegung des Art 5 EuInsVO einzuholen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH mit Sitz in Italien wurde dort am 15. September 2015 ein Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Gegen diesen als Verpflichteten bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2016 der Betreibenden die Zwangsversteigerung von zwei …

Dazu wurde erwogen: 1. Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zurückzuweisen. 1.1. Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch – abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die von der betreibenden Partei beantragte Exekution nach § 354 EO urschriftlich mit dem Beschluss „Stamp braun (ON 1) Kosten: ag“ und einem Beisatz am 8. Jänner 2016 (ON 4). Dieser Beschluss wurde wie folgt elektronisch ausgefertigt: „Exekutionsbewilligung. Da…

Die Rekursentscheidung blieb zur Abänderung im Sinn einer Abweisung des Exekutionsantrags unangefochten. Deren Zustellung erfolgte an beide Parteien am 7. April 2016 (Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG). Die Abweisung des Exekutionsantrags erwuchs daher mit Ablauf des 21. April 2016 in Recht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 439,20 EUR (darin 73,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz und die mit 2.092,20 EUR (darin 235,20 EUR USt und 681 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen …

Das Rekursgericht hat bereits als Berufungsgericht in der Hauptsache entschieden. Über die dagegen eingebrachte Revision hat der Senat schon am heutigen Tag entschieden (4 Ob 60/16a). Aufgrund der unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache fehlt dem Revisionsrekurs im Provisorialverfahren daher d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibenden wurde die Zwangsversteigerung von zwei im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften bewilligt. Nach Einholung von Wertermittlungsgutachten gab das Erstgericht mit Beschluss vom 26. November 2014 die Schätzwerte der Liegenschaften unter Hinweis auf §§ 144…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 16. April 2015, GZ 1 R 94/15d, 1 R 99/15i 45, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 zurückgewiesen. Durch die Zustellung dieser Entscheidung an …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.474,85 EUR (darin 494,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die zweitbeklagte KG ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in P***** mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der ehemalige Ehemann der Klägerin war alleiniger Geschäftsführer der einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Er und die Klägerin bewohnten aufgru…

Die Revision ist aus dem Grund des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nach dem Inhalt des Akts AZ 5 E 19/12d des Bezirksgerichts Mödling wurde das zugunsten der hier erstbeklagten Partei eingeleitete Zwangsversteigerungs-verfahren aufgrund deren Antrag mit Beschluss vom 2…