RS0036047 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Der Berufung der klagenden Partei im Kostenpunkt wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 7. 1991 bei den Verkehrsbetrieben, einen Teilbetrieb der damaligen Klagenfurter Stadtwerke, als Autobuslenker beschäftigt. Er unterliegt als sogenannter „Vertragsbediensteter" der als Vertragsschablone geltenden VBO der Stadt Klagenfurt (im Folgenden: VBO…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei. Sie ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17. 3. 2005, 8 ObA 12/04d, zum Verhältnis einer aus Gründen des Betriebsverfassungsrechts teilunwirksamen Disziplinarordnung zum Entlassung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Verfahrens aller Instanzen den Betrag von S 7.608,69 (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und die Firma Ing. A KG schlossen am 10. April 1978 einen mit 1. Jänner 1978 beginnenden Handelsvertretungsvertrag. Der Beklagte betraute die Firma Ing. A KG mit der Vertretung aller von ihm vertriebenen C Wand- und Deckenpaneele für ganz Österreich mit Ausnahme der…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Hat der Geschäftsherr das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter, der ausschließlich oder vorwiegend mit der Zuführung von Kunden beschäftigt war, gelöst, ohne daß der Handelsvertreter durch schuldbares Verhalten dem Geschäf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts – die in ihrem abweisenden Teil unbekämpft geblieben ist – in ihrem stattgebenden Teil und im Kostenpunkt wiederhergestellt wird. Dem Kostenrekurs der klagenden Partei ON …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses *****. Der Beklagte ist aufgrund des Vertrags vom 4. 12. 1963 Mieter der Geschäftsräumlichkeiten top Nr 4/5 dieses Hauses, bestehend aus einem Verkaufslokal und einem Nebenraum. Punkt 2 des Mietvertrags enthält unter anderem folgende Bestimmu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht geltend, Zweck der Zinsbeschränkungen des Mietengesetzes sei es gewesen, den Bestandnehmern Schutz hinsichtlich der Mietzinshöhe zu gewähren. Dieser Schutzzweck werde durch eine Vereinbarung, womit der Abschluss einer neuen Mietzinsvereinbar…