RS0035993 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung – einschließlich des bestätigten Teils – insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.699 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Juli 2020 z…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 10. Oktober 2013 einen von der Beklagten produzierten Pkw Audi A4 Avant 2,0 TDI PDF, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) *, als Gebrauchtwagen (Kilometerstand ca 94.000 km) um 16.990 EUR (Verkäuferin war nicht die Beklagte). Die Erstzulassung dieses …

[11] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1.1. Die Vorinstanzen gingen auf Tatsachenebene – entsprechend dem Vorbringen der Klägerin und in Abweichung von den erstinstanzlichen Tatsachenbehauptungen der Beklagten – übereinstimmend davon aus, dass das streitgegenständliche Fah…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 6. 9. 1990 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer auf einem Motorrad schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 19. 5. 1992, GZ 1 Cg 61/92-5, wurde die Haftung der A***** Versicherungs AG gegenüber dem Kläger für alle …

Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat bei der Ermittlung der fiktiven Prozesskostenentscheidung im Vorprozess § 43 Abs 1 ZPO unrichtig angewendet. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung und überwiegender Lehre hat bei der verhältnismäßigen Teilung der Kosten gemäß § 43…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese unter Einschluss der rechtskräftigen Teile zu lauten haben: „1.) Die restliche Forderung der klagenden Partei besteht mit EUR 13.199,33 zu Recht. 2.) Die von den beklagten Parteien eingewend…

Entscheidungsgründe : Am 1. 7. 2002 ereignete sich auf der Reichsstraße in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Yahama XV 1000 SE, Kennzeichen *****, und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Part…

Die beklagten Parteien zeigen zutreffend auf, dass dem Berufungsgericht eine erhebliche Fehlbemessung des Schmerzengeldes unterlaufen ist, weshalb die Revision - abweichend vom Regelfall (RIS Justiz RS0042887) - zur Vermeidung einer gravierenden Ungleichbehandlung durch die Rechtsprechung und dami…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.994,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.999,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14.12.1979 bei einem von seinem Unfallsgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beauftragte zunächst den Rechtsanwalt Dr.Helmut K***** mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfalls…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Seit seinem Gutachten vom 8.3.1923 (PlB SZ 5/53) judiziert der Oberste Gerichtshof - trotz Kritik der Lehre (vgl dazu zuletzt Apathy in seiner Entscheidungskritik zu JBl 1995, 248 mwN) - in ständiger Rechtsprechung, daß ein über die gesetzlichen Verzugszinse…