RS0035955 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Es reicht daher eine kurze Begründung (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). [2] 2. Mit den im Revisionsrekursverfahren allein maßgeblichen Fragen der (interna…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.076,64 EUR (darin enthalten 679,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwisc…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 4. Juli 2013 wurde über das Vermögen der T* GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. [2] Der nunmehrige Geschäftsführer der Klägerin war aufgrund eines zwischen dieser und der späteren Schuldneri…

[8] Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Ergebnis berechtigt . [9] 1. Während Masseforderungen nach Eintritt ihrer Fälligkeit durch den Insolvenzverwalter zu befriedigen sind und bei Nichtzahlung vom Massegläubiger eingeklagt werden können ( Engelhart in Konecny , Insolvenzgesetze…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit 1.148,98 EUR (darin 191,50 EUR Umsatzst…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt mittels Klage im streitigen Verfahren die Feststellung, die Beklagte sei als ehemalige Ehegattin des Rechtsvorgängers der Klägerin, welche daraus ihr auf einer näher bezeichneten (in Österreich gelegenen) Liegenschaft beruhendes Nutzungsrecht ableite, ihr gegen…

[9] Der von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bot ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an. Der in Österreich wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten einen Mitgliedervertrag, dem die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für L* Mitglieder“ idF 2014 zugrunde lagen. Er akzepti…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz und das Datum der Klagseinbringung (11. 5. 2020) richtet sich die interna…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfah…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, die es den Teilnehmern ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Partnerunternehmen der Beklagten Vorteile zu erhalten, wobei sie ihre Geschäftstätigkeit auch auf Kunden in Österreich ausr…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. November 2021, 8 Ob 71/21f, der ein vergleichbarer – ebenfalls das Geschäftsmodell der Beklagten betreffender – Sachverhalt zugrunde lag, im Hinblick auf den Sitz der Beklagt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungs- und Rekursgericht die Entscheidung über die Berufung der Beklagten unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 939…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz betreibt ein Geschäftssystem mit Rabattgutscheinen namens „L*“ und richtet ihre Geschäftstätigkeit auch auf Kunden in Österreich aus. Der inländische Kläger schloss eine Online Vereinbarung mit der Beklagten. Vor Vertragsschluss wurde ihm kommu…

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist auch berechtigt . [8] Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. 11. 2021, 8 Ob 71/21f, der ein vergleichbarer – auch das Geschäftsmodell der Beklagten betreffender – Sachverhalt zugrunde lag, im Hinbli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass nach C*, verstorben am 21. 7. 2019, zu * des Amtsgerichts * hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. des Klagebegehrens unterbrochene Verfahren…

Begründung: [1] Der Erst- und der Zweitbeklagte sind die Kinder der Fünftbeklagten und des am 21. 7. 2019 verstorbenen C* (künftig: Ehemann bzw Verstorbener). [2] Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Mit Kaufvertrag vom 23. 12. 2016 verkaufte sie das Gst 18 der EZ 10 (jetzt: EZ…

[30] 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn die Anfechtung eines im Rekursverfahren ergangenen Aufhebungsbeschlusses zulässig ist, den Beschluss in Stattgebung des Rekurses durch die gebotene Sacherledigung abändern kann, ohne dass das Spektrum möglicher Entscheidungen du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.346,66 EUR (hierin enthalten 391,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29. April 2019 wurde über das Vermögen der T* GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die spätere Schuldnerin als beauftragtes Unternehmen iSd § 67a ASVG stellte am 2. Oktober 2018 und am 9. Jän…

[7] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Die Auslegung des Rekursgerichts, dass sich aus dem Rekursvorbringen des Klägers zweifelsfrei ergebe, dass er nicht bloß, wie beantragt, die „Aufhebung“, sondern vielmehr die Abänderung der ersti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12 EUR (darin enthalten 1.070,22 EUR USt und 9 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Aufgrund der Außerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde Beilage ./A (vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . Die Klägerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre Ans…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.265,12 EUR (darin 377,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 1. 6. 2017 geschieden. Seit Juni 2017 ist beim Bezirksgericht Hallein aufgrund eines Antrags der Klägerin ein nacheheliches Aufteilungsverfahren anhängig, in dem bisher weder eine Entscheidung ergang…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]…