JudikaturJustizRS0035946

RS0035946 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 1991

RS0035946 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

1) Durch die Normen über die Prozeßvollmacht sichert das Gesetz die ungestörte Prozeßführung. Der Bevollmächtigte hat in ihrer Folge eine derartige Macht, daß er im Prozeß wirklich die Partei vorstellen und sich niemals auf den Mangel im Inhalt seiner Vollmacht berufen kann. Aus dieser Zweckbestimmung heraus sind etwa auftauchende Zweifel über den Umfang der Prozeßvollmacht zu lösen (Pollak System 2.Auflage 154).

2) Die Vollmacht erstreckt sich auf den Prozeß in allen seinen Stadien, wie sie zB durch Klagsänderung veranlaßt werden.

Entscheidungen
4

  • 9Ob714/91—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.929,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.154,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob § 35 ZPO auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt den Abschluß des gerichtlichen Vergleiches von der Zustimmung der anwesenden Partei abhängig gemacht hat, diese aber nicht mehr prozeßfähig war, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. De…

  • 8 Ob 153/79—OGH Entscheidung

    13. September 1979

  • 1 Ob 76/75—OGH Entscheidung

    11. Juni 1975

  • 6Ob159/70—OGH Entscheidung

    24. Juni 1970
    Spruch

    Wird ein Vergleich durch einen Prozeßbevollmächtigten abgeschlossen, ist eine Anfechtung dieses Vergleiches unter Berufung auf die Beschränkung der Vollmacht ausgeschlossen OGH 24. Juni 1970, 6 Ob 159/70 (LG Innsbruck 2 R 847/69; BG Zell am Ziller C 403/68)…

    Text

    In dem zu C 115/66 des Bezirksgerichtes Z anhängig gewesenen Verfahren wegen Aufkündigung der im Hause in K 42 ebenerdig gelegenen Geschäftslokale zum 30. September 1966 war der beklagte Mieter durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser schloß in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die materielle Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (RZ 1931, 196). Ein vermögensrechtlicher Vergleich unterliegt daher auch der Anfechtung wegen Irrtums (ZBl 1933/262, SZ 22/52, Fasching Komm z d Z…