RS0035914 – OGH Rechtssatz

1. Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision der beklagten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (das Ersturteil, soweit es vom Berufungsgericht bestätigt wurde) werden aufgehoben. Dem Erstgericht…

Begründung: Der seit 1989 in der Finanzbranche tätige Kläger war von Frühjahr 1997 bis Mai 1998 Vorstandsvorsitzender einer in Österreich ansässigen Tochterbank der ***** Nationalbank und mit deren Privatisierung beauftragt. Zu diesem Zweck gründete er eine in Liechtenstein ansässige AG, die mit der…

I. Zu den Rekursen: Beide Rekurse sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. A. Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwands: Das Berufungsgericht hat ausgehend vom Vorbringen des Klägers und den Feststellungen die Sittenwidrigke…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 743,73 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Beklagte war Nebenintervenient auf Seiten der vom Kläger im Vorverfahren geklagten Partei. Bereits im Beitrittsschriftsatz berief sich sein Rechtsanwalt nicht nur auf die ihm erteilte Vollmacht, sondern auch auf das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 19a RAO. Im Vorverfahren …

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 19a RAO hat der Rechtsanwalt wegen seines Honorar- und Barauslagenersatzanspruchs ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei. Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.501,58 EUR (darin 388,93 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe : Der am 26. 1. 2007 verstorbene Prof. Erich F***** hatte für eine im Jahr 1996 vom M***** (in der Folge nur: Verein) durchgeführte Ausstellung diverse Kunstgegenstände aus seinem Besitz zur Verfügung gestellt. Darunter befand sich ein tibetischer Thangka aus dem 18. Jahrhun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht zusammengefasst geltend, vor Eintritt der Rechtskraft der Kostenentscheidung des Vorprozesses sei bei dem Verstorbenen kein Vermögensschaden eingetreten, der ihn …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 732,23 EUR (darin 122,04 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 bewilligte das Erstgericht der beklagten Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 13.142,72 EUR sA und der mit 525,36 EUR bestimmten Kosten die Forderungsexekution gegen die Kläger. Dieser Entscheidung lag als Exekutionsti…

I. Zur Revision der Kläger 1. Die Kläger bezeichneten ihr Rechtsmittel als „außerordentliche Revision" und meinen, das Berufungsgericht „hätte die Revision ... aufgrund einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf Seiten der klagenden Parteien zulassen müssen". Sie übergehen damit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Christa und des Josef S***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die im Zusammenhang mit den Konsequenzen des Nichterlages einer aktorischen Kaution durch die Erben im anhängigen Prozeß in der Revision erstatteten Ausführungen entbehren jeder Grundlage. Die erbserklärte Erbin Helga W***** ist in Deutschland wohnhaft, der erbserklärte zwischenzeitig verstorbene …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ein Kostenersatzanspruch entsteht im allgemeinen erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Kostenentscheidung (SZ 44/171; SZ 25/289; dazu tendierend auch: SZ 67/143). Eine Ausnahme davon bilden aber Kosten im Sinne des § 54 Abs 1 KO etwa dann, wenn sie - wie hier - als Aufwand einer Rechtsverteidigung…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die …

Wie bereits das Rekursgericht zutreffend darlegte, ist bei Prüfung der Frage, ob über ein Begehren im Prozeßweg oder im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, nur von den Klagebehauptungen bzw vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen (1 Ob 534/92; SZ 63/135 = JBl 1991, 322 = EvBl 1991/…

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 und 402 Abs 4 EO zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiese…

Zu Pkt 1) des Spruchs: Nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers folgt aus der Entscheidung der Vorinstanzen, „dass die Wirkungsdauer einer einstweiligen Verfügung geradezu willkürlich festgesetzt werden könnte“, weil keine „sachlichen Ermessensgründe“ angegeben worden seien. Dem vermag sich der erkennen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten dieses Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil vom 4.10.1984, GZ 6 Cg 162/84-70, das gegen den nun betreibenden Gläubiger und einen weiteren Beklagten erhobene auf Zahlung von S 1,400.853,-- samt Anhang sowie auf Widerruf einer Erklärung und auf Veröffentlichung des Widerrufes gerichtete Klagebe…

Das Rechtsmittel ist nach § 78 EO, § 528 Abs2 ZPO und § 502 Abs4 Z 1 ZPO zulässig, weil der Beantwortung der anstehenden Rechtsfrage schon wegen des Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit zukommt. Der Revisi…