RS0035907 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht stellte das aus Anlaß der Übermittlung des Aktes 6 C 2131/87 eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffenen ein. Der Beschluß wurde der Betroffenen durch postamtliche Hinterlegung spätestens am 1. August 1988 zug…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wiederholt ihre Auffassung, daß dem Erstgericht ihr Wille, von Rechtsanwalt Dr. S*** vertreten zu werden, bekannt gewesen sei. Daher hätte das Erstgericht den Beschluß auf Einstellung des Sachwalterverfahrens auch ihrem bevollmächtigten Vertr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 4) bestätigt. Im übrigen (Punkt 1 bis 3) wird er dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt. Die zwei…

Begründung: Die am 28. September 1976 errichtete S***-T***-Gesellschaft m.b.H. wurde am 6. Dezember 1976 zu HRB 1286 in das beim Kreisgericht Wels geführte Handelsregister eingetragen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Franz S*** bestellt. Mit Gesellschafterbeschluß vom 3. Mai 1984 wurde er dies…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; die im § 519 ZPO normierten Rechtsmittelbeschränkungen gelten nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für das Rekursverfahren (SZ 18/69; RZ 1961, 143; JBl 1984, 617 ua.). Sachlich ist der Revisionsrekurs der Klägerin nicht berechtigt, soweit er sich gegen die Zur…