RS0035866 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Mai 1992

Der OGH brachte bereits in der Entscheidung GlUNF 178 eindeutig zum Ausdruck, daß die Parteien bei einem Vergleich in der Hauptsache die Kostenentscheidung durch das Gericht vorzubehalten berechtigt sind (1 Ob 14/92).

ZPO §47 Abs1

Entscheidung
1

4Ob1034/92—OGH Entscheidung

12. Mai 1992

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Rechtliche Beurteilung

Begründung: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beseitigt das - wenngleich vom Kläger abgelehnte - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten und ihm damit all das zu bieten, was er durch ein se…