RS0035826 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Z wischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Seine Rechtsvertretung teilte den Schadensfall der Beklagten mit und ersuchte um Bestätigung des aufrechten Versicherungsschutzes. Die Bek…

[8] In einem Fall wie dem vorliegenden ist § 519 Abs 1 ZPO anzuwenden, ist doch das Gericht zweiter Instanz insoweit – wegen des Fehlens einer erstgerichtlichen Entscheidung über die Prozesseinrede – nicht als Rekursgericht tätig geworden, sondern hat es in seiner Funktion als Berufungsgericht ein…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte mit ihrer Mahnklage 14.944,20 EUR sA an Rechtsanwaltskosten und brachte dazu vor, dass es auf ihrer Liegenschaft aufgrund von Baumängeln auf der benachbarten Liegenschaft der Beklagten zu einem Wassereintritt gekommen sei, der das Mauerwerk beschädigt habe. Di…

[7] Da das Rekursgericht die Klage aus einem Grund zurückgewiesen hat, der nicht Gegenstand der erstgerichtlichen Entscheidung war, ist der Rekurs in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0116348; Mus…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme der gebrauchten Zurückweisungsgründe aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin des Beklagten – im Folgenden wird zwischen ihr und dem Beklagten nicht differenziert – erbrachte für die Klägerin im Rahmen eines Werkvertrags Bauarbeiten. In einem Vorprozess machte der Beklagte als dort klagende Partei eine Werklohnforderung von zulet…

[10] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zulässig (jüngst 6 Ob 175/20h ); er ist auch berechtigt. 1. Zum Prozesshindernis der Stre…

1. Der Rekurs der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der erstklagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Klagebegehren der erstklagenden Partei im Umfang von 70.968,32 EUR sA und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind in den V*****-Konzern eingegliederte Unternehmen, wobei die Zweitklägerin die deutsche Tochtergesellschaft der Erstklägerin ist. Der Beklagte war ab 1. 2. 2003 Alleingeschäftsführer der Erstklägerin. Der Geschäftsführerdienstvertrag enthält unter anderem fol…

Der Rekurs der Erstklägerin ist zulässig und im Ergebnis im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Rekurs der Zweitklägerin ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Klägerin…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.551,48 EUR (darin enthalten 258,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisions und der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw allein verschuldeten Unfall am 1. 10. 2014 verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen steht außer Streit. Künftige, derzeit noch n…

1. Zur Revision: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1.1 Das Bestehen eines rechtlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.611,33 EUR (darin 268,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach mehrmaligen Klagsausdehnungen letztlich Zahlung von 137.822,86 EUR sA an rückständigen Mieten für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2015. Der Beklagte sei Mieter des Geschäftslokals im Haus ***** gewesen und habe den Mietzins nicht ordnungsgemäß beza…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Mieter, der – etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für Handwerke – die Wiederherstellung des Bestandobjekts verhindert, keinen Anspruc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Berufungsgerichts über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Zurückweisung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufun…

1.1. Der Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. 1.2. Die Rechtsmittelwerberin führt zum Einen zu der vom Berufungsgericht bezeichneten, die Zulässigkeit begründenden Rechtsfrage nichts aus, und macht zum Anderen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfra…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, erhielt am 14. 10. 2011 auf seinem Mobiltelefon per SMS eine Werbenachricht der Beklagten, in dem ihm diese die Durchführung einer Begutachtung nach § 57a KFG für ein auf seinen Namen zugelassenes Kraftfahrzeug anbot. Mit Schreiben vom 10. 2. 2012 warf er de…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0043882; RS0043861), aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RIS Justiz RS0111906; vgl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Miteigentümer einer Wohnhausanlage. Mit einem Schreiben des Klagebegehrens vom 10. 9. 2012 warf der Kläger der Beklagten vor, am 3. 9. 2012 eine Strauchschnitttonne an einer Stelle abgestellt zu haben, an der dies nicht gestattet sei. Sie habe dadurch die ung…

Nach ständiger Rechtsprechung werden Kosten für Mahnschreiben wie andere Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung als vorprozessuale Kosten iSd § 41 ZPO qualifiziert, deren abgesonderte Durchsetzung im streitigen Rechtsweg mangels eigenen Privatrechtstitels unzulässig ist (RIS Justiz R…

1. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen. 2. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.980,07 EUR (darin 330,01 E…

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses und der Revision an den Ausspruch des Rekurs- bzw des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 526 Abs 2 bzw § 508a Abs 1 ZPO). Sowohl gegen einen Beschluss als auch gegen ein Urteil zweit…

1. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die meritorische Behandlung der Berufung im Hinblick auf das Teilbegehren von 9.812,71 EUR sA aufgetragen. Die Rekurskosten sind…

Begründung: Die Beklagte betreibt eine Glasproduktion und bearbeitung, wobei sie ohne wasserrechtliche Bewilligung betriebliche Abwässer in die Gemeindekanalisation einbrachte. Der Kläger betreibt eine Anlage zur Kompostierung des anfallenden Klärschlamms. Bisher wurde vom Kläger der gesamte anfall…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. Die erst nach Ablauf der 14 tägigen Frist des § 521a Abs 1 Satz 2 erster Fall ZPO erstattete Rekursbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. Es trifft zwar zu, dass die Rechtsprechung in der Vergangenhei…