RS0035744 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird – soweit er den Rekurs der Erstantragstellerin zurückgewiesen hat – aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der außerordentliche Revisionsr…

Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 2. 4. 2003 die Zweitantragsgegnerin (Witwe) zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine beiden Töchter aus erster Ehe, die Antragstellerinnen, setzte er – ebenso wie einen Sohn aus zweiter Ehe – hingegen auf den Pflichtteil unter Einre…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags in die zweite Instanz berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen ist unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.575,17 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist eine „Wertpapierfirma“, die es unabhängigen Finanzberatern ohne Konzession nach dem WAG ermöglicht, Wertpapiergeschäfte zu vermitteln. Sie war ursprünglich unter dem Firmenwortlaut „A***** GmbH“ registriert. Von 26. 2. 2008 bis 23. 7. 2009 firmierte sie unt…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist auf die Passivlegitimation der Erst- und des Zweitbeklagten einzugehen: Das Erstgericht hat die Sachlegitimation de…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juli 2007 um jeweils 7.000 EUR je 70 Anteile an den Unternehmensanleihen „G*****“ und „ G***** “ der G***** AG. Sie verlängerte dieses Investment (nachdem die gezeichneten Anteile mit 7.232,05 und 7.482,48 EUR getilgt worden waren) im Juli 2008 durch Folge…

Die Revisionen sind zur Klarstellung zulässig aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist zum einen festzuhalten, dass das Berufungsgericht den fehlerhaften (als Verfahrensmangel gerügten) Zuspruch von „11.500 EUR“ (statt rechnerisch richtig: 10.500 EUR) bereits richtiggestellt hat; zum anderen ist auf d…

Die Revisionsrekurse der Nebenintervenienten werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.151,95 EUR (darin 691,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte verstarb während des Verfahrens. Die zur Verlassenschaftskuratorin bestellte Enkelin der Erblasserin erteilte Rechtsanwalt Dr. W***** H***** Prozessvollmacht. Am 30. 7. 2008 wurde der überschuldete Nachlass der Verlassenschaftskuratorin an Zahlungsstatt überlassen, die am 23…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 158 Abs 1 ZPO wird das Verfahren unterbrochen, wenn eine Partei die Prozessfähigkeit verl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die vom (neuen) Vertreter der Klägerin erhobene (zweite) außerordentliche Revision verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsanwalt zu einem mangelhaften Rechtsmittelschriftsatz der Partei auch inhaltliche Ergänzungen anbringen kann (Gitschthaler in Rec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Telefax vom 23. 4. 2007 hatte der zunächst zur Vertretung der Klägerin bestellte Rechtsanwalt Dr. Siegfried H***** das Erstgericht über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit der klagenden Partei informiert. In der darauffolgenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung v…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hatte erkennbar vom Selbsthilferecht des § 522 Abs 1 ZPO Gebrauch gemacht und den zuvor zu Unrecht als verspätet zurückgewiesenen Rekurs der Klägerin inhaltlich behandelt. Dass das Selbstabhilferecht (siehe d…

Die Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter I…

Zu dieser Anfechtung ist folgende Verfahrenslage festzuhalten: Der Rechtsstreit ist im Sinne des § 27 Abs. 1 ZPO ein Anwaltsprozeß. Die Klägerin war bis zur Zustellung des Berufungsurteiles durch einen freigewählten anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten vertreten. Eine Aufhebung der diesem Rechtsanwal…