RS0035697 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der H***** Privatstiftung wird nicht Folge gegeben. Die H***** Privatstiftung ist schuldig, dem Revisionsrekursgegner Dr. W***** L*****, die mit 537,17 EUR (darin 89,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Hingegen wird dem Revis…

Begründung: Dr. I***** H*****, geboren am 7. 10. 1911, und ihr Sohn N***** H***** errichteten mit Notariatsakt vom 16. 4. 1996 die H***** Privatstiftung. Die Stiftungsurkunde enthält die folgenden entscheidungsrelevanten Bestimmungen: „§ 2 Zweck, Begünstigte 1. Zweck der Privatstiftung ist die Erh…

Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist nicht berechtigt; derjenige des Vorstandsvorsitzenden ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Privatstiftung: 1.1. Beim vorliegen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinscha…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als R…