JudikaturJustizRS0035621

RS0035621 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 1997

RS0035621 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den in der angeführten Gesetzesstelle für die Wirksamkeit des Widerrufs und der Kündigung festgelegten Voraussetzungen wirksam wird.

Entscheidungen
2

  • 3Ob211/97v—OGH Entscheidung

    28. August 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Rekursbeantwortung der klagenden Partei richtet, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird ihm jedoch Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die …

    Text

    Begründung: Nach mehreren vergeblichen Zustellversuchen wurde die auf Zahlung von S 2,000.000,-- sA gerichtete Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung binnen 3 Wochen dem Beklagten durch Hinterlegung (mit Beginn der Abholfrist am 15.3.1995 [richtig wohl 16.3.1995]) zugestellt. Antr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und auch überwiegend berechtigt. Nach § 36 Abs 1 ZPO erlangt in Prozessen mit Anwaltspflicht die Aufhebung der Vollmacht zur Prozeßführung oder zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen dem Prozeßgegner (und dem Gericht) gegenüber erst dann Rechtswirksamkeit, wenn die Bestell…

  • 3Ob70/88—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1988
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet, mit dem die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 34.956,90 S (darin 3…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund zweier Entscheidungen des High Court of Justice für England und Wales zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 451.569,68 und 34.561,05 Pfund Sterling je sA die Exekution auf die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar rechtzeitig, aber teilweise unzulässig und im übrigen nicht berechtigt. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde am 5. November 1987 einem Rechtsanwalt zugestellt, der sich für den Verpflichteten an der mündlichen Berufungsverhandlung beteiligt hatte und in dessen Vollmacht sich…