JudikaturJustizRS0035590

RS0035590 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 1981

RS0035590 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wenn ein Sozialversicherungsträger und ein öffentlich - rechtlicher Dienstgeber, gestützt auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen, Regreßansprüche gegen den Kraftfahrzeug - Haftpflicht - Versicherer behaupten, wobei die Aufteilung des zur Befriedigung dieser Regreßansprüche zur Verfügung stehenden Deckungsfonds strittig ist, kommt dem Sozialversicherungsträger als Nebenintervenienten im Prozeß des Dienstgebers nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zu.

Entscheidung
1

  • 2Ob16/81—OGH Entscheidung

    26. Mai 1981
    Spruch

    Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

    Text

    Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…