RS0035579 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.126,96 EUR (darin enthalten 521,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Hypothekarklage die Zahlung von 572.554,40 EUR sA aus einem von ihr dem Nebenintervenienten gewährten Darlehen bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft der Beklagten. Der Nebenintervenient trat dem Verfahren auf Seiten der Beklagten bei und stellte einen…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt . 1.1. Der einfache Nebenintervenient ist befugt, alle Prozesshandlungen mit Wirksamkeit für die Partei vorzunehmen. Es steht aber im Belieben der Partei, durch ihren Widerspruch die vom Nebenintervenienten gesetzten Handlungen unw…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Funkanlage. Die Beklagte betraute damit ihrerseits die Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung von 41.447,20 S, die Kosten der Ent…

Der dagegen erhobene Rekurs der Nebenintervenientin ist zwar gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig: Nach dieser Bestimmung ist ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat, ohne die Beschränkung de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem klagestattgebenden Teil sowie im Kostenpunkt aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von 344.917,20 S sA. Der Beklagte (diese Bezeichnung wird ungeachtet des im Kopf der Entscheidung ersichtlichen Wechsels der Parteienbezeichnung aus Vereinfachungsgründen beibehalten) habe ihr einen Auftrag zur Erneuerung der Fenst…

Die Revision ist auch berechtigt. Ein Nichtigkeitsgrund liegt allerdings nicht vor. Nach ständiger Judikatur (siehe JBl 1979, 34 ua) ist dem Nebenintervenienten, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, keine Urteilsausfertigung zuzustellen. Streitgenössischer Nebenintervenient ist abe…

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…