RS0035571 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Übrigen als unangefochten aufrecht bleiben, werden hinsichtlich der Antragsteller zu 2. (Ing. Georg M*****), 6. (Mag. Esther P*****), 9. (Dr. Björn Tony K*****), 10. (Alexander H*****) und 12. (Dr. Daniela K…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** bestehend aus dem GST NR 281. Beim Erstgericht am 4. 6. 2004 zu TZ 6372/04 einlangend stellte die a***** Rechtsanwälte GmbH (FN 227092i) in Vertretung aller Antragsteller unter Berufung auf „Vollmacht gem. §§ 77 GBG und 30/…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung und Fortentwicklung des Rechts auf Berufung auf die erteilte Vollmacht zulässig und auch berechtigt. 1. Hervorzuheben ist vorerst, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit welchem die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs erfolgte, vom 23. August 2004 stammt. N…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt 1.) die Entscheidung des Rekursgerichtes (ON 20) und den Beschluß ON 16 der Rechtsmittelwerberin Maria W***** persönlich zuzustellen; 2.) die Rechtsmittelwerberin aufzufordern, binnen einer vom Erstgericht zu setzenden Frist a) entw…

Begründung:…

Gemäß § 29 Abs 1 ZPO kann - soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist (wie hier im Verfahren außer Streitsachen) - jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden. Dies schließt die Vertretung durch eine juristische Person, also auch durch einen Verein aus (Fasc…