RS0035555 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 2. Die angefochtene Entscheidung wird ersatzlos behoben und das Verfahren ab einschließlich der Klagezustellung für nichtig erklärt. 3. Der von der Nebenintervenientin, vertreten durch Mag. Peter Melicharek, Rechtsanwalt in Wien, eingebrachte weitere Schrif…

Begründung: Die Klägerin ist zu 50 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt. Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer der Klägerin Mag. Hans Georg W***** ist zugleich selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beklagten. Seit 3. 10. 2006 kann die Beklagte auch durch den …

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig und berechtigt. 1. Ein Gesellschafter, der gemäß § 42 Abs 5 GmbHG dem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, wird als streitgenössischer Nebenintervenient…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, nach § 6 Abs 2 ZPO vorzugehen und erforderlichenfalls die Prozessfähigkeit der klagenden Partei im Zeitpunkt der der Klagsführung zugrundeliegenden Vollmachtserteilung zu erheben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters…

War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit auch prozessunfähig, aber nicht gesetzlich bzw bereits vor Eintritt der Prozessunfähigkeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so liegt Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO vor. Gleiches gilt, wenn eine währe…

Die Sache wird zur Durchführung des Verbesserungsverfahrens (Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der beklagten Parteien) an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsents…

Gemäß § 18 Abs 2 Satz 1 GmbHG bedarf es zu Willenserklärungen für die Gesellschaft der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer (Kollektivvertretung). Im Fall der Kollektivvertretung ist zur aktiven Vertretung nur ein mehrgliedriges Organ berufen. Die einzelnen Mitglieder dieses Gesellschaftsorgans kön…

Ist schon im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ausdrücklich Kollektivvertretung vorgesehen oder wird den Geschäftsführern diese Form der Vertretung durch Gesellschaftsbeschluß vorgeschrieben, dann sind nach Wegfall eines Geschäftsführers die restlichen Geschäftsführer nicht befugt, die Gesellschaft nu…

Die vorliegende, auf Zahlung von 5458 S samt Anhang gerichtete Klage wurde der beklagten GmbH zu Handen ihres Geschäftsführers Dipl.-Kfm. Heinz L am 25. August 1976 durch Hinterlegung zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung am 17. September 1976 erschien für die Beklagte der Rechtsanwaltsanwärter Dr. …

Aus der Begründung: Der Rekurs wendet sich primär gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Vollmacht des Beklagtenvertreters im Hinblick auf § 18 Abs. 2 GmbHG nicht nur von Johann G, sondern auch von den beiden anderen Geschäftsführern der beklagten GmbH zu unterfertigen gewesen wäre…