RS0035500 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten mehrere Wohnungseigentumsobjekte, die nach seinen Behauptungen Mängel aufweisen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er Verbesserung und die Feststellung, dass ihm die Beklagte Gewähr zu leisten habe und für künftige, nicht bekannte Schäden hafte. Die B…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der nicht zulässig ist. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 Abs 1 ZPO im Rechtsstrei…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Gemeinde brachte gegen die beklagte Verlassenschaft eine auf Zahlung von 9.149,37 EUR sA gerichtete Mahnklage ein; zugleich beantragte sie deren Zustellung an eine Schwester der Verstorbenen, um dieser die Absicht der Anfechtung eines Leibrentenvertrags und eines Grundbuchs…

Zutreffend bejahte das Erstgericht die Zulässigkeit des von der auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenientin erhobenen Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl. Zunächst ist festzuhalten, dass die Regelungen der ZPO über das Mahnverfahren (in der hier anzuwendenden Fassung durch die ZVN 200…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der behauptete Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) liegt nicht vor. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Revisionswerbers hat das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss ausführlich und in jeder Hinsicht überprüfbar begründet. Der Antrag einer der Prozessparteien auf Zurückweisung des Nebenint…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.368,80 (darin S 1.394,80 Umsatzsteuer) und den Nebenintervenienten die mit S 9.205,68 (darin S 1.534,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass insbesondere die Entscheidung der Rechtsfrage, ob der (Erst )Kläger nach Abschluss des Scheidungsvergleiches (mit der Zweitklägerin) berechtigt sei, das Verfahren alleine fortzusetzen, einer Klärung durch den Obersten Ger…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit die Beitrittserklärungen beider Nebenintervenienten sowie deren Berufungsbeantwortungen zur Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30. 4. 1998, GZ 9 Cg 31…

Begründung: Nach dem bisherigen Verfahrensstand führte der Kläger 1993/94 als Mieter im Haus *****, mit Zustimmung des Hauseigentümers (4 Msch 29/95v, Bezirksgericht Josefstadt) einen Dachbodenausbau durch, wofür er sich der beiden Revisionsrekurswerber als Installationsunternehmen bzw Baumeister …

Vorauszuschicken ist, dass zufolge des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes von (zusammen) über S 260.000,-- die (von den Rechtsmittelwerbern ohnedies nur hilfsweise reklamierten) Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des (Zulassungs )Ausspruches nach §§ 508 Abs 1, 528 Abs 2a ZPO …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit S 22.514,65 (darin S 3.752,43 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete vom 17. 4. 1989 bis 15. 3. 1996 bei seiner Ehegattin als Verkaufsberater mit einem monatlichen Entgelt von S 15.000,--, 14 mal jährlich und Spesen sowie Reisekostenersatz. 1992 geriet das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und es kam ab 1993 zu…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, da der ehemalige Masseverwalter bereits zum Zeitpunkt, als der Beitritt als Nebenintervenient in der mündlichen Streitverhandlung vorgetragen wurde, seines Amtes enthoben war und der Kläger in der Sache verhandelte, ohne soglei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 602.489,82 S sA als den auf ihn entfallenden Anteil des Entgelts für Architektenleistungen im Auftrag einer Gesellschaft. Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe nach den Vereinbarungen zumindest derzeit keinen Zahlungsanspruch, im übrigen verkünde…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, unzulässig. Der Beitritt als Nebenintervenient ist gemäß § 18 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gericht zu erklären. Er wird mit Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an beide Parteien wirksam (6 Ob 598/94; 2 Ob 584/92; Faschin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Nebenintervenienten wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da gemäß § 18 Abs 1 ZPO die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen kann, ergibt sich von selbst, daß vor Zustellung eines solchen Schriftsatzes noch keine Nebenintervention stattge…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten (darin 811,84 S Umsatzsteuer) des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweis…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Nebenintervenientin ist zwar nicht nach § 519 ZPO unzulässig, weil das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz in einem Zwischenstreit ohne Zuziehung der beklagten Parteien mit Beschluß nur aus Anlaß des Berufungsverfahrens (Stohan…

1. Der Antrag, Dr.Walter H***** als Nebenintervenienten nicht zuzulassen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Herausgabe des PKW Mercedes 200 D, Baujahr 1989 mit der Motor-Nr. 601912/10/124360 und der Fahrgestell-Nr. WDB 124120-18-033272 zugelassen unter dem Kennzeichen O-*****, und hilfsweise Zahlung von 315.000,-- S s.A. Sie h…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1.) Zum Antrag des Revisionswerbers auf Zurückweisung des Nebenintervenienten: Der Nebenintervenient hat seinen Beitritt unter Darstellung des dafür maßgeblichen Sachverhaltes mit Schriftsatz ON 3 erklärt. Dieser Beitr…

1.) Das A*** V*** wird als Nebenintervenient mit allen Anträgen einschließlich der Revision zurückgewiesen. 2.) Der Revision des Beklagten und der (Zweit )Nebenintervenientin (I***-A***-F***) wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederherge…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund…

Zuerst ist auf die Frage der Zulässigkeit der Nebenintervention einzugehen, weil davon die Entscheidung darüber abhängt, ob das Rechtsmittel der Nebenintervenienten meritorisch zu behandeln ist. Der Kläger ist der Ansicht, daß den Nebenintervenienten die Teilnahme am Zivilprozeß mangels Parteifähigk…