RS0035470 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil über ein Teilzahlungsbegehren von insgesamt 1.000 EUR (333,33 EUR für die erstklagende Partei, jeweils 222,22 EUR für die zweit bis viertklagende Partei) richten, zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die auf dieses Teilbege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 10. 8. 2015 ereignete sich gegen 21:20 Uhr auf der Loferer Bundesstraße B 178 im Gemeindegebiet von St. Johann in Tirol kurz nach Kilometer 25,8 in Fahrtrichtung Osten ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Viertklägerin als Rad…

[16] Die Klägerinnen beantragen die Zurückweisung der Revisionen mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen; hilfsweise möge den Revisionen nicht Folge gegeben werden. Zu I.: [17] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten.…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322; 1 Ob 150/02v; 1 Ob 198/02b; 1 Ob 309/02a). Es liegen daher die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Teilurteil lautet: Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über den Verbleib des Vermögens zum Nachlassgegenstand Sparbuch (BAWAG: Konto Nr *****) …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbs…

Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Nach dem ersten Fall kann der, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil dazu verhalten werden. Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Der Nachlass nach der am 19. 4. 1998 an den Folgen eines Karzinoms am rechten Eierstock verstorbenen Patientin der Beklagten wurde dem erstklagenden Ehegatten und der Zweitklägerin sowie dem Drittkläger als deren Kinder jeweils zu einem Drittel eingeantwortet. Die Patientin der beklagten…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist zur Wahrung der Rechtssicherheit (vgl § 502 Abs 1 ZPO) zulässig und auch berechtigt. Die Vorinstanzen sind von dem Aufhebungsauftrag des Obersten Gerichtshofes in seiner Entscheidung vom 16. 8. 2001 zu 8 Ob 134/01s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das durch den Tod des Vaters und Rechtsvorgängers der zweit- und drittbeklagten Parteien unterbrochene Verfahren schon vor dem formellen Fortsetzungsbeschluss (ON 39) durch andere Verfahrenshandlungen des Erstgerichtes (- wie von der Rechtsprechung i…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tocher des am 23. 3. 1972 - ledig und sonst kinderlos - verstorbenen Erblassers. Dieser hatte vier Geschwister, drei Schwestern - darunter die beiden Beklagten - und einen Bruder, der am 20. 4. 1973 ledig und kinderlos verstarb. Dessen Nachlass wurde …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Entscheidungsgegenstand Nach der Rechtsprechung muss sich eine Rechtsgemeinschaft als materielle Streitgenossenschaft auf den Streitgegenstand "im engeren Sinn" beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im Vor…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens nach Punkt I.) 2. des Berufungsurteils - aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerl…

Begründung: Kraft rechtskräftiger Einantwortung vom 12. 4. 1999 nach unbedingten Erbserklärungen sind die Erstklägerin zu einem Drittel und die Zweitklägerin zu zwei Dritteln Erben nach einem am 29. 8. 1997 verstorbenen Rechtsanwalt. Dieser stand in Geschäftsbeziehung mit dem beklagten Bankunte…

I. Entscheidungsgegenstand Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, entspricht es seit der Entscheidung 1 Ob 453/58 (= JBl 1959, 322) der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Miterben als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (so zule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (Gesamt) Rechtsnachfolger nach einer am 8. 11. 1995 verstorbenen Erblasserin, und zwar die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweitkläger zu einem Viertel und die Drittklägerin sowie der Viertkläger je zu einem Achtel. Die Beklagte schuldete der Verstorbenen al…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322). Es liegen also die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vor, sodass das Berufungsgericht über einen ei…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Am 23.4.1982 ereignete sich in Wien in der Schönbrunner Straße ein Verkehrsunfall, an dem Dkfm. Friedrich K***, der Ehegatte der erstklagenden Partei und Vater der zweit- bis sechstklagenden Parteien, als Fußgänger sowie Peter T*** als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpfli…

Die Revisionen sind unzulässig. Gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO aF ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiterer Rechtszug unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert S 15.000 nicht übersteigt. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO aF ist gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes, s…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, in sein Urteil Aussprüche dahin aufzunehmen, ob die Revision einerseits hinsichtlich des teilweise bestätigenden berufungsgerichtlichen Urteilsspruches, soweit er einen S 60.000,--, nicht aber S 300.000,-- übersteigenden Streitwer…

Begründung:…

In der vorliegenden Klage erheben die Kläger gegenüber den beklagten Parteien originäre Ansprüche nach § 1327 ABGB in der Höhe von insgesamt S 50.687,80 und sind insoweit formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Im übrigen machen sie vom Erblasser abgeleitete Forderungen als Quotengläubige…