RS0035441 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei begehrte vom Beklagten restlichen Werklohn. Der Beklagte wandte ein, nicht er, sondern die Gemeinde S***** habe der klagenden Partei den Auftrag für die Arbeiten erteilt. Nachdem ihr die klagende Partei den Streit verkündet hatte, trat die Gemeinde S***** al…

Die klagende Partei, an deren Seite die Nebenintervenientin beigetreten ist, hat in der Hauptsache rechtskräftig obsiegt. Damit ist jener Prozesserfolg eingetreten, den die Nebenintervenientin durch ihren Beitritt angestrebt hat. Der Klärung ihres rechtlichen Interesses an der Nebenintervention käme…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 24. 9. 2001 wies das Erstgericht den auf Seite der klagenden Partei erklärten Beitritt der Zweitnebenintervenientin als Streithelferin zurück (ON 164). Diese Entscheidung änderte das Rekursgericht mit Beschluss vom 16. 4. 2002 dahin ab, dass es den "Antrag der beklagten…

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, somit ein Anfechtungsinteresse voraus, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (7 Ob 92/01g; 6 Ob 302/00f; 5 Ob 11/73; SZ 44/144 uva), weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theor…

Die Nebenintervention auf Seite des Beklagten kann nicht mit dem rechtlichen Interesse an dem Bestehen der eingewendeten Gegenforderung begrundet werden. Entscheidung vom 16. Dezember 1969, 8 Ob 249/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssache…

Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch v…

Aus der Begründung: Die Nebenintervenientin hat sich in ihrer Beitrittserklärung auf den Inhalt der schriftlichen Streitverkundung des Beklagten berufen, in der für den Fall, daß die Hingabe des Betrages von 15.000 S an die Klägerin nicht als Darlehen, sondern als Zahlung auf eine Schuld der Nebeni…