Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über das gegen die erst- und zweitbeklagte Partei erhobene Begehren aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des B…
Text Begründung: Erst- und Zweitbeklagter sind Nutzungsberechtigte (über die Art dieser Rechte wurde bisher nichts vorgebracht) eines Geschäftslokals im Bahnhof Wien-Mitte und haben es an eine früher drittbeklagte Partei vermietet. Zu 44 C 241/89 des Erstgerichtes begehrten die Erst- und Zweitbeklagten …
Rechtliche Beurteilung Die Hauptinterventionsklage ist eine vollständig selbständige Klage (Fasching, Kommentar II 205). Zutreffend hat daher das Berufungsgericht erkannt, daß ihre materielle Berechtigung unabhängig davon zu prüfen ist, ob alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zuständigkeit im Sinne des § 94 JN…
