…Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht lehnte die Rechtsansicht des Erstgerichtes mit der Begründung ab, daß die im § 16 ZPO genannten Voraussetzungen für eine Hauptinterventionsklage nur für verfahrensrechtliche Wirkungen bedeutungsvoll wären, nicht aber für die materielle Berechtigung der beiden Klagebegehren. Die Abweisung des Klagebegehrens sei…

…vom 14. Juni 1984 nicht Folge gegeben (ON 43). Mit der am 30. April 1984 eingebrachten Hauptinterventionsklage nach § 16 ZPO begehrt die klagende Partei gegenüber der erstbeklagten Partei (der klagenden Partei des Vorprozesses) die Feststellung, dass der im Vorprozess geltend gemachte Anspruch ihr zustehe, und…

…Apathy aaO 81 f). Habe ein Dritter als wahrer Eigentümer Kenntnis vom Rechtsstreit um eine Sache, so könne er sich mit einer Hauptinterventionsklage gemäß § 16 ZPO schützen. Auch sonst verdränge der wahre Eigentümer einen bloß publizianisch Berechtigten. Daher könne ein schlechter berechtigter Bereicherter oder Schädiger zum eigenen Vorteil nicht mit Erfolg…

…keine wechselseitigen Ansprüche der Parteien. Gegenstand des Rechtsstreites ist vielmehr die Abwehr und die Klarstellung von Rechtspositionen einem Drittschuldner gegenüber. Auch außerhalb einer Hauptintervention (§ 16 ZPO) ist anerkannt, daß bei Berühmung des Beklagten, ihm stehe gegen einen Dritten eine Forderung, deren Rechtszuständigkeit der Kläger für sich behauptet, zu, ein im Sinn…

…1 Abs. 3 ProkuraturG. begrundet, wenn auch die Zivilprozeßordnung eine solche Beteiligung nicht vorsehe. Es komme die Stellung der Finanzprokuratur der eines Hauptintervenienten nach § 16 ZPO. gleich, weil sie eine zwischen zwei anderen Parteien streitverfangene Sache für sich in Anspruch nehme. Das Vorliegen öffentlicher Interessen gehe aber auch aus dem Verfallsbescheid…