RS0035355 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie auf die grundbücherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rec…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, ist der Rekurs zurückzuweisen, was hier der Fall ist. Die Begründung dieser Zurück…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der klagende Liegenschaftseigentümer machte mit Eigentumsfreiheitsklage gegenüber den beklagten Nachbarn zuletzt ein zweigliedriges Beseitigungsbegehren (Punkt 1) und ein dreigliedriges Unterlassungsbegehren (Punkt 2) geltend. Zwischen den Streitteilen ist der Grenzverlauf strittig. Mit …

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die dagegen erhobene Revision der Beklagten kommt (derzeit) nicht in Betracht, weil die Zulässigkeit der Revision noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgeno…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die von den klagenden Parteien zu 24 C 638/05d des Bezirksgerichts Klagenfurt geltend gemachten Begehren von 2.092,97 EUR sA und 4.342,91 EUR sA sowie das von der erstklagenden Partei zu 24 C 107/07v des Bezirksgeri…

1. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung über mehrere Begehren der Kläger in gemäß § 187 ZPO verbundenen Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tocher des am 23. 3. 1972 - ledig und sonst kinderlos - verstorbenen Erblassers. Dieser hatte vier Geschwister, drei Schwestern - darunter die beiden Beklagten - und einen Bruder, der am 20. 4. 1973 ledig und kinderlos verstarb. Dessen Nachlass wurde …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Entscheidungsgegenstand Nach der Rechtsprechung muss sich eine Rechtsgemeinschaft als materielle Streitgenossenschaft auf den Streitgegenstand "im engeren Sinn" beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im Vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 439,71 EUR (darin 73,28 EUR Umsatzsteuer) sowie der dritt- und der viertbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Um…

Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft war Eigentümerin eines Werksgeländes. Mit deren Liegenschaft war als herrschendem Gut die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einer Quelle verbunden. Die Gesellschaft wurde nach dem ersten Weltkrieg aufgelöst. Einige Rechtsnachfolger im Eigentum realer…

I. Zur Zusammenrechnung der Klageforderungen 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 Fall 2 JN - eine Vorschrift, die nach § 55 Abs 5 JN auch für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend ist - sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie gegen mehrere Par…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Das Haus Wien 6., Mariahilferstraße 13, ist ein gemischtes Objekt; 52,65 % stehen im schlichten Miteigentum der Klägerin, die restlichen 47,35 % im Wohnungseigentum verschiedener Wohnungseigentümer, darunter der Beklagten. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung unterschiedli…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 Fall 2 JN, welche Vorschrift nach § 55 Abs 5 JN auch für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend ist, sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie gegen mehrere Parteien…