JudikaturJustizRS0035224

RS0035224 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2000

RS0035224 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bezug auf ihr in Österreich gelegenes Vermögen; dem in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Konkursverwalter kommt in diesem Umfang keinerlei Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in Österreich zu.

Entscheidungen
3

  • 1Ob120/00d—OGH Entscheidung

    29. August 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei wurde in Schweden als Aktiengesellschaft nach schwedischem Recht gegründet und registriert. Am 18. 2. 1993 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens wurde die klagende Partei im schwedischen "Firmenbuch" gelöscht. Das Stammk…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach österreichischem (Prozess )Recht ist die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits an bis zu dessen Ende. Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Eintritt der…

  • 5 Ob 635/83—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1983