Art. 18 § 3 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460 , RGBl. Nr. 113/1895) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217 und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 tritt mit…

…das Rekursgericht mit dem Auftrag rückgeleitet, den fehlenden Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 526 Abs.3 iVm § 500 Abs.2 und 3 ZPO nachzutragen. Begründung: Die klagende Partei begehrte den Ausspruch, es werde festgestellt, daß der Dienstbarkeitsvertrag vom 25. November 1923, abgeschlossen zwischen Martin W***, Christian B***, Josef…

…Bartsch - Pollak, Kommentar zur KO. I bei § 67 S. 333, Anm. 3, Walker, Internationales Privatrecht[5] S. 507, Fasching in seinem Kommentar zu § 3 ZPO. S. 142). Zu denselben Folgerungen gelangt überwiegend aber auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsprechung und das Schrifttum auf Grund des § 237…

…zwischen Unternehmern nicht sittenwidrig. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt die auf den Urteilsseiten 3 bis 9 ersichtlichen Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Für das Berufungsverfahren sind noch folgende Feststellungen hervorzuheben: Energielieferverträge im Unternehmensbereich werden von Energieversorgern nur mit Mehr- und Mindermengenregelungen abgeschlossen. Solche Regelungen…