RS0035208 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, dem Beklagten die mit S 29.214,-- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten S 4.869,-- USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 25.3.1993 verpflichteten sich die Kläger, dem Beklagten für die Übertragung von Rechten an einem Unternehmen S 9 Mio zu zahlen und zwar durch Übernahme offener Verbindlichkeiten, sofortige Barzahlung und monatliche Teilbeträge. Zur Hereinbringung e…

Der dagegen von den Klägern erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Zuständigkeit des Exekutionsgerichts gemäß Art XVII EGEO gilt nur für Klagen, mit denen die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird (§ 4 NO), nicht aber auch für Klagen, mit denen das im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 32.569,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.428,20 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Mann waren Gesellschafter und Geschäftsführer einer GesmbH und hafteten auch persönlich für bedeutende Kreditverbindlichkeiten der GesmbH. Nach der Ehescheidung und auftretenden finanziellen Schwierigkeiten wurde eine Sanierung der Gesellschaft in der Weise versucht,…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall, worauf die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist, von keiner im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab: Die gel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S und 375.664,20 S je sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der klagenden Partei bewilligt (Akt 10 E 1/87 und Beitrittsakt 10 E 4/87). Der Kläger erhob gegen die beiden Exekut…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO idF vor der WGN 1989 unzulässig, weil der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz in seiner Rechtskraftwirkung über den Beschluß des Erstgerichtes hinausgeht und daher nicht bestätigend ist (SZ 49/87). Dem Revisionsrekurs de…