RS0035183 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des zu ergänze…

Begründung: Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Die gesellschaftsvertraglich festgelegte Summe der von d…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Aktenwidrigkeitsrüge beruht auf einem Mißverständnis der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe, die gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsrüge ist zur Frage der Bedeutung …

Die Rechtswirksamkeit einer ein Grundhandelsgewerbe betreibenden Offenen Handelsgesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister setzt eine wenigstens schlüssige Zustimmung des weiteren Gesellschafters zum Geschäftsbeginn voraus. Sonst haftet der Handelnde gutgläubigen Dritten für die Scheingesell…

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung zurück, daß die…

Aus der Begründung: Zu Unrecht verweist die Rekurswerberin allerdings auf ein Recht, als Gesellschafterin der beklagten OHG eine Berufung in deren Namen zu erheben. Denn sie ist bei Erhebung der Berufung ausdrücklich nicht im Namen der Gesellschaft eingeschritten, sondern hat umgekehrt mit der Beha…