RS0035128 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit dem Feststellungsbegehren des Klägers stattgegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Hingegen werden die Urteile der Vorinstanzen in i…

Entscheidungsgründe: Am 15. 2. 1999 verschuldete die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger neben diversen anderen Verletzungen einen Bruch des rechten Unterschenkels mit Beteiligung des oberen Sprunggelenkes erlitt. Diese Verlet…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei rügt „aus advokatorischer Vorsicht" jene erstinstanzlichen Feststellungen als aktenwidrig, aus denen die Stellung de…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführ…

In den wechselseitigen Rechtsmittelschriftsätzen werden zur Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils gegen Ing. Friedrich H***** die bereits in den Vorinstanzen vertretenen Rechtsstandpunkte wiederholt. Während die klagende Partei (im Sinne des Erstgerichtes) eine solche Bindungswirkung neg…

Die Revision der "Paul K***** GmbH Co KG" wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner gegen die "Paul K*****GmbH Co KG" gerichteten Klage vom 27.12.1996 begehrte der Kläger an Entgeltfortzahlung, restlichem Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration, Urlaubsentschädigung und Abfertigung insgesamt S 154.700 brutto sA. Der Kläger sei von der Beklagten unberechtigt…

Wird die Parteienbezeichnung von einer aufgrund einer durch Löschung nicht mehr existenten GmbH Co KG auf deren ehemalige Komplementär-GmbH richtiggestellt, so scheidet mit der Rechtskraft des die Parteienbezeichnung richtigstellenden Beschlusses die KG aus dem Verfahren aus. Gegen ein daraufhin g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und daraus folgenden weiteren Veranlassung in die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In dem seit 1.Dezember 1982 beim Erstgericht anhängigen Rechtstreit teilte am 17.April 1986 der Rechtsvertreter der beklagten "A***" LeihwagengesellschaftmbH Vereinigte Leihwagengesellschaften KG (folgend kurz: KG) dem Prozeßgericht unter Vorlage eines Handelsregisterauszuges (HRA 18.78…

Der Revisionsrekurs der Klägerin führt jedoch aus anderen Erwägungen zur Aufhebung der Beschlüsse beider Vorinstanzen: Die beiden Vorinstanzen haben in Übereinstimmung mit den bisher als Parteien aufgetretenen Prozeßbeteiligten die während des Verfahrens eingetretene Vollbeendigung der beklagten Kom…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der dritt- und viertbeklagten Partei die mit S 15.011,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.190,-- an Umsatzsteuer und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Rathausplatz Nr. 1. Der Erst- und die Zweitbeklagte sind bereits verstorben, weshalb eine Klagszustellung an sie nicht mehr möglich war. Die von der Klägerin erhobene Klage richtet sich daher nur mehr gegen den Dritt- und die Vi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Klägerin geltend, es bestehe ein vertragliches Weitergabeverbot. Ein gespaltenes Mietverhältnis…