RS0035046 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.127,40 EUR (darin enthalten 187,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die im österreichischen Firmenbuch eingetragene B* Limited ist ein in Irland ansässiges Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Österreich. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war der Kläger bei der B* Limited „Zweigniederlassung Österreich“ als Zeitungslieferant …

[6] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Frage zulässig, unter welchen Voraussetzungen die bei der inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers beschäftigten Arbeitnehmer Insolvenz Entgelt b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: A. Parteienbezeichnung der Antragstellerin 1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts und eines Vorkaufsrechts für die H***** Kommanditgesellschaft. Der Antrag wurde formal sowohl im Namen der H***** Kommanditgesellschaft als Trägerin des Gesamtunte…

1. Die A n tragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 A bs 1 AußStrG auf. Dieser ist daher – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 2. Das Rekursgericht vertrat zusammengefasst die R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags vom 10. 10. 2017 und eines Firmenbuchauszugs vom 11. 12. 2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin an der der Erstantragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ *****. Das…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 (darin keine Barauslagen und S 257,25 Umsatzsteuer) be…

Begründung: Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand Regreß aus dem Verkehrsunfall vom 15.8.1983 auf der A 1 im Gebiet von Steyrermühl. Das Erstgericht erließ am 9.12.1987 antragsgemäß den Zahlungsbefehl laut Klage. Die Zustellung der Klage samt Zahlungsbefehl erfolgte an bei…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zunächst war die Frage der Rechtzeitigkeit der Erhebung des Einspruches durch die Zweitbeklagte zu prüfen. Die Zweitbeklagte hat in ihrem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von ihr erhobene Einspruch als verspätet zurückgewiesen worden war, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Salzburg bewilligte der Klägerin am 5. Februar 1986 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Teilforderung von DM 50.000 sA unter anderem die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten Dieter K*** gegen die Beklagte angeblich zustehenden Arbeitseinkommens…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Für die Frage der Arbeitgebereigenschaft der Beklagten ist es ohne Belang, daß der Verpflichtete nur bei der deutschen Betriebsstätte der Beklagten beschäftigt ist und nur von dieser ein Gehalt bezieht (vgl. May…