RS0034968 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert und in der Sache zu Recht erkannt, dass sie unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs als Teilurteil und Beschluss insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 11. 8. 2011 bis 11. 3. 2015 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger als Arbeiterin in einem Fleischereiunternehmen in Vollzeit mit einem Monatslohn von 1.640,91 EUR brutto beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. …

Die getrennt eingebrachten Rechtsmittel sind zulässig (zur Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit in dieser Konstellation: RIS Justiz RS0040202 [T9]), weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag der beklagten Partei vom 6. 5. 2008 zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 976,68 EUR (darin enthalten 162,…

Begründung: Der Kläger, Sohn der Beklagten und ihres am 5. 1. 1992 verstorbenen Ehemanns, begehrte im Zuge der Einforderung seines Pflichtteils mit der am 24. 8. 2005 eingebrachten Stufenklage 1.) Rechnungslegung durch Aufstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer (verlassenschafts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.) Nach § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO ist der Revisionsrekurs gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen dadurch Rechnung zu legen, daß sie sämtliche in der Zeit von März 1992 bis zum Schluß der münd…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Klinikvorstand der Universitätsklinik für ***** des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien. Der Kläger ist an dieser Klinik seit 1. 10. 1990 als Assistenzarzt tätig. Sein Dienstverhältnis unterliegt dem Angestelltengesetz. Das Einkommen des Klägers besteht au…

Die Stufenklage iS Art XLII EGZPO kann auch in Verbindung mit einem Rechnungslegungsbegehren erhoben werden (SZ 55/145; Ris Justiz RS0034968). Eine derartige Stufenklage steht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung jedem zu, der gegen einen ihm aus materiellrechtlichen Gründen zur Auskunftserteilu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.077,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 679,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.5.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem gemäß § 396 ZPO (hier) für wahr zu haltenden Sachverhalt schloß er mit der Beklagten am 29.4.1988 eine "Provisionsvereinbarung" ab; nach dieser hatte er Anspruch auf Auszahlung einer "Provision" aus dem "Deckun…

Das vom Kläger erhobene Begehren ist eine sogenannte "Stufenklage", die über den unmittelbaren Anwendungsbereich des Art XLII Abs 3 EGZPO (Klage auf eidliche Angabe des Vermögens) hinaus nach Lehre und Rechtsprechung auch in Verbindung mit einem Rechnungslegungsbegehren erhoben werden kann (Fasching…

Der Revision wird teilweise stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als über das Herausgabebegehren zu Punkt 1 der Klage und über das im Punkt 2 der Klage enthaltene Rechnungslegungsbegehren sowie über den Ersatz der bisherigen Verfahrenskosten erster und…

An der städtischen Liegenschaft besteht Alleineigentum. An vier Zehntelanteilen kommt der Erstklägerin an weiteren drei Zehntelanteilen der Zweitklägerin die Fruchtnießung zu, die restlichen drei Zehntelanteile sind nicht mit einem Fruchtgenuss belastet. Der Beklagte übt die Hausverwaltung aus. Er w…

Eine "Kennzeichenverletzung" iS des § 56 MSchG kann auch durch unbefugten Gebrauch eines fremden Namens zur Bezeichnung von Waren begangen werden Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, muß die Richtigkeit seiner Rechnung nur dann beeiden, wenn der Berechtigte nachweist, daß diese Rechnung vermut…

Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß die Klägerin mit ihrem Begehren auf "Angabe des Gesamtwertes sowie der Stückzahlen" der von der Beklagten unter der Warenbezeichnung "Barbara Rütting" in Verkehr gebrachten Waren (Punkt 2 des Urteilsantrages) der Sache nach einen Rechnungslegungsanspruch geltend ma…