RS0034950 – OGH Rechtssatz

Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ge…

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klass…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zu den Rekursen der Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Die Beklagten wenden sich in ihrem Rechtsmittel zwar nicht gegen die (teilweise) Aufhebung des Ersturteils als solche; sie bezeichnen aber die dem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegende…

Bedeutung der Worte "in der Regel" im § 27 (2) UrhRG. Aus Art. III (3) UrhRG.-Novelle t953 ergibt sich eine gesetzliche Vertragsverlängerung zugunsten des Inhabers eines entgeltlichen Werknutzungsrechtes. Rechnungslegung auf Grund des Urheberrechtsgesetzes. Entscheidung vom 9. Mai 1967, 4 Ob 308, …

Die klagende Partei brachte in ihrer am 12. Dezember 1964 eingebrachten, auf das Urheberrechtsgesetz gegrundeten Klage vor, sie sei Verleger des von Carl L. gedichteten und komponierten Wienerliedes "Jetzt trink' ma noch a Flascherl Wein". Die Schutzfrist für dieses Werk laufe am 31. Dezember 1966 a…

Aus den Entscheidungsgründen: A. Zur Revision: Als Nichtigkeit wird ins Treffen geführt, das Berufungsgericht sei bei der Neuformulierung des Urteilsspruches über die Grenzen einer zulässigen anderweitigen Stilisierung hinausgegangen. Damit behaupten die Beklagten, das Berufungsgericht habe gegen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I) Die Urteile der Untergerichte werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteile zu lauten haben: 1.) Der Beklagte ist schuldig, jede Nachahmung der Muster des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 in Hinkunft zu unterlassen. 2.) Die Begehren des Klägers a) der Bek…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat festgestellt: Die Stickmuster des Beklagten Nr. 15.120 und Nr. 15.160 weisen mit den Stickmustern des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 auffallende Ähnlichkeit auf. Die Muster des Klägers stammen vom August 1955, die Muster des Beklagten wurden 1957 herausgebracht.…

Die Revision ist zum Teil begründet. Die Ausführungen auf S. 2 - 4 der Revisionsschrift über die Verhältnisse der Stickereiindustrie Vorarlbergs stellen im Revisionsverfahren unbeachtliche Neuerungen dar. Unbeachtlich ist auch das Motiv, warum der Kläger es unterlassen hat, seine Muster Nr. 606 und …

Ausreichende Bestimmtheit des Zuspruches der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung "in zwei Wiener Tageszeitungen und einem einschlägigen Fachblatt". Entscheidung vom 20. Oktober 1959, 4 Ob 335, 357/59. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Das Erstgericht gab einem auf die §§ 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt" zu veröffentlichen. Das Berufungsgericht bestätigte d…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß zur Veröffentlichung in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt verurteilt wurde, ist ausreichend bestimmt (§ 226 ZPO.), weil die Begriffe "Wiener Tageszeitung" und "einschlägiges Fachblatt" eindeutig sind und die Beklagte kein schutzwürdige…

Anlehnende Reklame durch Anführung von Vergleichsbestellzeichen einer Konkurrenzfirma in einem Prospekt. Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung bei Wettbewerbsverstößen. Entscheidung vom 20. Oktober 1959, 4 Ob 334/59. I. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Ober…

Die beklagte Partei hat einen Prospekt in den Verkehr gebracht, mit dem sie Erzeugnisse der deutschen Firma V., nämlich lötlose Rohrverschraubungen mit Schneidring, anbietet. Die erste Seite des Prospektes enthält die Firmenbezeichnung V.-H. und die allgemeine Bezeichnung der Erzeugnisse, die zweite…

Aus den Entscheidungsgründen: Die beklagte Partei vertritt den Standpunkt, daß dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterlaufen sei, als es festgestellt habe, daß jeder Interessent auf Grund der bloßen DIN-Bezeichnung der Erzeugnisse einer der beiden Parteien ohne weiteres in der Lage sei, die…

Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Entscheidung vom 19. Dezember 1958, 1 Ob 128/58. I. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort un…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG. dem Verletzten einen Anspruch auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung durch den Verletzer gibt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und wird von Rechtsprechung und Rechtslehre nicht einheitlich beantwo…