RS0034935 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 20. 10. 2005 620 Stück Aktien der I***** AG zu einem Gesamtkaufpreis einschließlich Spesen von 5.039,63 EUR. Dem vorangehend erteilte die Beklagte als Abschlussprüfer am 30. 4. 2005 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk betreffend die I***** AG. Mit se…

Der Oberste Gerichtshof hat zu den auch hier relevanten Rechtsfragen in den nach Fällung der Berufungsentscheidung ergangenen Entscheidungen 4 Ob 193/12d und 3 Ob 230/12p Stellung genommen. Auf den Inhalt dieser Entscheidungen kann verwiesen werden. Ausgehend davon erweist sich die Entscheidung de…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf K***** AG richtiggestellt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: zu I. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Generalversammlungsbeschluss vom 13. März 2012 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde (§§ 245 ff AktienG). Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zu II. Die beklagte Wirtschaftsp…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten, mit dem sie eine Wiederherstellung der abweisenden Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . 1. Ob Ansprüche des Klägers aus einem Vertrag mit S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei Franz Z***** ist schuldig, den beklagten Parteien Ernst G***** und E***** Versicherungs AG die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 14. 7. 1995 ereignete sich auf der Südautobahn Richtung Wien Villach im Gemeindegebiet Loipersdorf ein Serienauffahrunfall mit sieben beteiligten Fahrzeugen. Die Ansprüche, die der Halter des sechsten Fahrzeuges gegen den Lenker und Halter des fünften Fahrzeuges sowie gegen…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vorweg ist auf die zutreffende Begründung der Vorinstanzen hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte den Schaden und de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1991 war der Kläger für einen Reiseveranstalter als Reiseleiter in Kenia tätig. Im Zuge dieser Tätigkeit war er auch "kommissioneller" Vermittler für die Teilnahme an den von einem anderen Reiseveranstalter angebotenen Safaris. Die Kunden, die die Teilnahme an Safaris …

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Geschädigte muß sich die Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen mit dem Zeitpunkt zurechnen lassen, in dem sie ihm bei entsprechender Erkundigung zuteil geworden wäre, sofern er aufgrund ihm bekannter Umstände in zumutbarer Weise u…

Keine Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruches gegen den Rechtsträger, wenn sich der Geschädigte dem Strafverfahren gegen das schuldtragende Organ als Privatbeteiligter angeschlossen hat. Entscheidung vom 21. März 1968, 1 Ob 290/67. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz:…

Der Kläger macht mit der am 12. Jänner 1967 eingebrachten Klage gegen die beklagte Partei einen Amtshaftungsanspruch von 42.000 S s. A. geltend. Er behauptet, am 3. Juli 1963 nach seiner Maturafeier in S. im Zuge einer Anhaltung von Polizeirayonsinspektor L. einen Schlag gegen das linke Ohr erhalten…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Loebenstein - Kaniak, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz S. 27 f., kann daraus, daß im § 1 AHG. von den als "Organe" handelnden Personen gesprochen wird, nicht abgeleitet werden, daß sich der Gesetzgeber für die Lösung des sogenannten Zurechnungsproblems der Organth…

Durch ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter oder gegen eine andere Person als den Schuldner kann die Verjährung ebensowenig unterbrochen werden wie durch eine Klage gegen eine dritte Person. Entscheidung vom 27. April 1955, 1 Ob 218/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II.…

In dem zwischen denselben Parteien anhängig gewesenen Vorprozeß 14 Cg 16/51 des Handelsgerichtes Wien hat der Oberste Gerichtshof mit Entscheidung vom 30. Oktober 1952, 1 Ob 871/52, das Urteil des Berufungsgerichtes mit der Maßgabe bestätigt, daß der Urteilsspruch in der Hauptsache zu lauten hat: Di…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Versuch des Revisionswerbers, eine Unterbrechung der Verjährung aus der Erstattung der Strafanzeige und aus dem über diese Anzeige durchgeführten Verfahren abzuleiten, muß - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - schon daran scheitern, daß weder die Anzeige…