RS0034908 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 946,39 EUR (darin enthalten 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war ab 1982 Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Haus errichtete. 1987 wurde ihm von der Gemeinde mit Bescheid die Bewohnungs und Benützungsbewilligung für den Neubau erteilt. 1998 verkaufte er die Liegenschaft. [2] Die Kläger erwarben die Liegenschaft in e…

[13] 1. Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 erster Satz ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RS0034951). Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Verjährung hängt im Allgemeinen typisch von den Umständen des Einzelfa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0034951), allerdings nicht vor dem tatsächlichen (Primär )Schadenseintritt (RIS Justiz RS0083144). Mi…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (Punkt II.) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.775 EUR (darin 462,20 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Be…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verkaufte der klagenden Partei Miteigentumsanteile an zwei Liegenschaften in Graz. Eine Verbücherung des Eigentumsrechts der klagenden Partei wurde infolge Revisionsrekurses des Beklagten vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2005, 5 Ob 292/04h, a…

Entgegen dem Zulässigkeitsausspruch ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist wie die außerordentliche Revision der klagenden Partei zutreffend aufzeigt von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn einer W…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat als Sachwalterin zweier Betroffener verabsäumt, für diese zweckentsprechende Anträge zur Erlangung einer Invaliditäts bzw Waisenpension zu stellen. Für beide Betroffenen hat der klagende Sozialhilfeträger Pflegeleistungen erbracht, deren Kostenersatz er der Höhe nach u…

1. Soweit die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision die Auffassung vertritt, die Klägerin mache einen mittelbaren und damit nicht ersatzfähigen Schaden geltend, übersieht sie die (im schadenersatzrechtlichen Vorverfahren einer Betroffenen als Klägerin) gegen sie ergangene Entscheidung 3 Ob 45…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.455,09 EUR (darin enthalten 409,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu 12 Cg 123/98s des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden „Vorverfahren“) hatten die drei auch hier klagenden Parteien (anfänglich als Vertreter der Verlassenschaft nach ihrer am 19. 4. 1998 verstorbenen Ehefrau bzw Mutter) eine Fachärztin für Gynäkologie und Frauenhei…

Allein aus dem Umstand, dass eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, kann nämlich noch nicht abgeleitet werden, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhinge (RIS Justiz RS010218…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 995,40 EUR (darin 165,90 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der am 23. 8. 1977 geborene Kläger war am 29. 6. 1986 von einem Hund ins Gesicht gebissen worden und hatte daraufhin vertreten durch seinen Vater am 30. 6. 1989 (Datum des Einlangens bei Gericht) eine Klage eingebracht, und zwar gegen den Hundehalter als Erstbeklagten mit der Beh…

Damit werden aber keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgeworfen. 1. Anders als der Beklagte meint, hätte die seinerzeitige, erst am 30. 6. 1989 eingebrachte Klage gegen den Hundehalter nicht zum Erfolg führen können. Dem Verjährungseinwand des Hundehalters wurde vom nu…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 450,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 75,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob ei…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Unstrittig ist, dass die Klägerin ihr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,01 EUR (darin 381,50 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin hat als Bauträger in den Jahren 1999/2000 ein aus 55 Wohneinheiten bestehendes Bauvorhaben errichtet. Die Klägerin beauftragte die Josef B***** GmbH (im Folgenden als Werkunternehmerin bezeichnet) mit der Herstellung der Heizungs-, Sanitär-, Biomasse- und Solarinstallationen…

Der Rekurs ist unzulässig, weil weder das Berufungsgericht noch der Rekurswerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. Die Klagsforderung wird im Wesentlichen darauf gegründet, dass ein erheblicher Teil des dem Ersatzvornahmeunternehmen geschuldeten und bezahlten Werklohns vermieden worden …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und der Rekurs der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.179,78 EUR (…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin, DI Robert K*****, wurde am 16. 3. 1998 bei einem vom Lenker des PKW der Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des PKWs. Der Nachlass des Verstorbenen wurde der Klägerin eingeantwortet.…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1.) Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Die Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloße theoretische Möglichkeit ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zeitpunkt des Verjährungsbeginnes dann gegeben, wenn der Sachverhalt dem Geschädigten soweit bekannt ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestrengt werden kann. Die Kenntnisnahme muss den ganzen, den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen. Es darf …