RS0034823 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Manifestationsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung über dieses Begehren nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Revis…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde (in Stattgebung des Widerklagebegehrens der Frau) mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch des (alleinigen) Verschuldens des Mannes geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien am 20. 9. 2021 zugestellt. Der dagegen nur wegen des Versch…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil die Beurteilung des Rekursgerichts zur Verfristung des Manifestationsbegehrens von der Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht als pflichtteilsberechtigte Tochter gegen die Beklagte Auskunftsansprüche geltend. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB [4] 1.1. Der Senat hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB besteht, in der Ent…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Nach Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO kann, wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteil dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des Vermögens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schu…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss insgesamt lautet: „1. Dem Antragsgegner wird aufgetragen, der Antragstellerin eine vollständige Aufstellung seiner während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bestehend aus den aus dem Realisat einer bestimmten Lebensversicherung angeschafften Wertpapieren/Aktien, vier „Lebensversicherungen“ bei verschiedenen Versicherern und einer Sammlun…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs, der von der Antragstellerin beantwortet wurde, ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat über den – fakultativen (8 ObA 34/11z; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 98, 118; vgl RIS Justiz RS0035038) – …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Anfechtung (Bekanntgabe der Vermögenswerte) dahin abgeändert, dass das abweisende Urteil des Erstgerichts (ohne der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagte…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder des am 5. 10. 2009 verstorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe. Diese Ehe wurde aufgrund eines im Jahr 1982 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens geschieden. In der Folge hat der spätere Erblasser ein zweites Mal geheiratet. Aus dieser zweiten Ehe …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob ein Manifestationsanspruch nach Art XLII Abs 1 EGZPO im Zusammenhang mit einem begehrten Schenkungspflichtteil einem übergangenen Noterben auch gegenüber e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 23. 3. 1928 geborenen und am 29. 10. 2009 verstorbenen Kundin der beklagten Sparkasse. Die kinderlose Erblasserin hatte sich im Jahr 2001 entschlossen, ins Altersheim zu übersiedeln und ihre Liegenschaften zu verkaufen und dem Kläger, einem Verwandte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Rahmen der im Hinblick auf die ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge bestehenden Verpflichtung zur umfassenden rechtlichen Beurteilung sind folgende Über…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.721,90 EUR (darin 453,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts T***** vom 4. September 2003, *****, Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners D***** K*****, geboren am ***** (im Folgenden: „Schuldner“). Der Schuldner, ein Polizeibeamter, hat k…

Die Revision ist im Hinblick auf die erhebliche Rechtsfrage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt, zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Teilurteils berechtigt. 1. Vorweg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Teilurteil lautet: Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über den Verbleib des Vermögens zum Nachlassgegenstand Sparbuch (BAWAG: Konto Nr *****) …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbs…

Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Nach dem ersten Fall kann der, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil dazu verhalten werden. Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 938,16 (darin enthalten EUR 156,36 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat zunächst ausgesprochen, dass die Revision gemäß § 502…

Entgegen dem geänderten Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit der Revision nicht gegeben: Dem Berufungsgericht erscheint seine Entscheidung offenbar unter dem Blickwinkel des Art XLII EGZP…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem be…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Danach kann zum einen derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil…