RS0034809 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss insgesamt lautet: „1. Dem Antragsgegner wird aufgetragen, der Antragstellerin eine vollständige Aufstellung seiner während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bestehend aus den aus dem Realisat einer bestimmten Lebensversicherung angeschafften Wertpapieren/Aktien, vier „Lebensversicherungen“ bei verschiedenen Versicherern und einer Sammlun…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs, der von der Antragstellerin beantwortet wurde, ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat über den – fakultativen (8 ObA 34/11z; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 98, 118; vgl RIS Justiz RS0035038) – …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.390,04 EUR (darin enthalten 398,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlegt Zeitschriften in Deutschland. Zu diesen Zeitschriften zählt neben dem wöchentlichen Nachrichtenmagazin FOCUS das wöchentlich erscheinende Wirtschafts- und Anlegermagazin FOCUS MONEY. In dessen Layout wird der Haupttitel MONEY schlagwortartig besonders hervor…

I. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 124/02t vom 16. 7. 2002 (im Sicherungsverfahren über den Unterlassungsanspruch der Klägerin) zu den Titeln MONEY und FORMAT MONEY au…

Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der beklagten Parteien, § 519 Abs 1 ZPO beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wie fo…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [ Dittrich, Barbist ] = MR 2002, 298 [ Walter ] = ecolex 2002, 675 [ Schanda ]) als auch im Hauptverfahren (4 Ob 11/07g = SZ 2007/95 = ÖBl 2007, 291 [ Dittrich ] = ecolex 2007, 783 [ Schum…

1. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO 1.1. Die Klägerin verweist darauf, dass das Erstgericht nach Teilbezifferung des Leistungsbegehrens darüber mit Teilurteil entschieden hat. Sie macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht der Auffassung, es handle sich rich…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger übergab dem Beklagten im Jahr 2003 oder 2005 eine Bankomatkarte samt PIN Code für sein Konto. Zwischen den Streitteilen bestand Einvernehmen darüber, dass der Beklagte mit dieser Bankomatkarte Geld vom Konto des Klägers für Zwecke einer bestimmten GmbH beheben darf. Nicht fes…

Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klageführung unterbrochen, sofern das Verfahren vom Kläger gehörig fortgesetzt wird. Den eigentlichen Unterbrechungsgrund bildet nicht die Klage, sondern das dem Kläger günstige Urteil, weshalb keine Unterbrechung eintritt, wenn das Klagebegehren abgewiese…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Über das Vermögen der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) wurde mit Beschluss vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die I***** GmbH (in der Folge als Beklagte bezeichne…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Gemäß § 97 Abs 2 und 3 KO hat derjenige, der zur Konkursmasse gehörende Sachen in seiner Gewahrsame hat, dies dem Masseverwalter anzuzeigen. Wer im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung Buchforderungen des Gemeinschuldners erworben hat, ist verpflicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.814,22 EUR (darin enthalten 302,37 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn aus der ersten Ehe des am 17. 1. 1998 verstorbenen Erwin Richard Franz K*****. Weitere Nachkommen des Verstorbenen sind dessen zweite Ehefrau, Berta K*****, sowie zwei Kinder aus zweiter Ehe, Elisabeth und Mag. Martin K*****. In dem zu 2 A 55/98z des Bezi…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz zulässig, weil die Frage, ob der Manifestationsanspruch gemäß § 42 Abs 1 erster Fall EGZPO auch einem erbserklärten gesetzlichen Erben zusteht, der zugleich als Noterbe einen Schenkungspflichtteil geltend m…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingel…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Antragsgegners kommt im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 8 Ob 518/87 = EFSlg 54.987/7 mit einer auf Art XLII EGZPO gestützten Klage zu befassen, mit welcher der Ehemann während …

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Vorbehalt einer Klagsausdehnung und bei Abweisung einer sonst auch zur Unterbrechung hinsichtlich des Leistungsbegehrens geeigneten Manifestationsklage, sei es auch wegen formeller Mängel OGH 7. September 1978, 7 Ob 643/78 (OLG Wien 4 R 34/78; LGZ Wien 19 Cg…

Mit seiner am 10. Mai 1974 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, die Beklagten schuldig zu erkennen, über die aus dem Vergleich in der Rechtssache 1 Cg 32/67 des Landesgerichtes Linz und den damit im sachlichen Zusammenhang stehenden anderweitigen Rechtssachen erlangten Vermögensvorteile Rechnung…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Recht nimmt der Revisionswerb er nicht gegen die Auffassung der untergerichte Stellung, sein Honoraranspruch unterliege der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z. 6 ABGB. Als Unterbrechungsgrund macht er die Einbringung der vorliegenden Klage geltend. Eine de…