RS0034784 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 23.März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden (ON 17). Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf ehelicher Kinder. Sie kamen letztlich überein, daß drei der Kinde…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern "nach den den Lebensverhältnissen der Eltern …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Im Februar 1993 beantragten die beiden durch ihre Mutter vertretenen und bei dieser in Deutschland wohnhaften Minderjährigen, die väterlichen Großeltern zur ungeteilten Hand zu verpflichten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 2.830 ab 1.2.1993 zu zahlen. Die Ehe der Eltern sei…

Sind die Eltern ganz oder teilweise unfähig, ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen, müssen gemäß § 141 ABGB die Großeltern für den Unterhalt der Kinder aufkommen. Deren Unterhaltspflicht ist zweifach beschränkt: Einerseits ist sie der Höhe nach auf die Lebensverhältnisse der Eltern abgestimmt, auch wen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder des Claus und der Bettina R*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1995, 1 C 104/95h, geschieden. Die Eltern kamen überein, die Obsorge der Mutter zu überlassen, die sie in ihrem Haushalt betreu…

Der Revisionsrekurs der Unterhaltssachwalterin ist nicht berechtigt. Gemäß § 141 ABGB schulden die Großeltern den Unterhalt nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes, soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind. Dabei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 5.358,14 (darin S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 4.1.1899 geborene und am 19.4.1993 verstorbene Urgroßmutter der am 30.3.1985 und am 29.1.1988 geborenen Kläger war Mieterin einer Wohnung in einem im Eigentum der beklagten Partei stehenden Haus. Nachdem die Ehe der Eltern der Kläger am 29.7.1991 geschieden worden war, …

Die von der beklagten Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der Eintritt in das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters setzt gemäß § 14 Abs 3 MRG neben dem - hier nicht zweifelhaften - Naheverh…

Die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern tritt ein, wenn die Eltern trotz Anspannung ihrer Kräfte nicht in der Lage sind, den ihren Kindern geschuldeten Unterhalt zu leisten OGH 7. Juli 1978, 1 Ob 588/78 (KG Krems an der Donau R 65/78; BG Waidhofen an der Thaya P 71/66)…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. Jänner 1976 wurde Franz M als Großvater der am 5. Mai 1965 geborenen Claudia M, des am 26. April 1968 geborenen Markus M und der am 20. Dezember 1969 geborenen Petra M schuldig erkannt, zum Unterhalt der Kinder ab 28. November 1975 bis zur Selbsterhaltungsfähig…

Aus der Begründung: Was zunächst die Zulässigkeit des Revisionsrekurses betrifft, so ist davon auszugehen, daß im außerstreitigen Verfahren gegen aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt wird, der Revisionsrekurs an den OGH zulässig ist (JBl. 1971, 138; JB…